Europäische Finanzminister*innen beraten in Brüssel über zukünftige Fiskalpolitik

Berlin - Heute beraten die europäischen Finanzminister*innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU und damit über das Fundament unseres Zusammenlebens. Denn die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen.

„Das Sparkorsett, in das Bundesfinanzminister Lindner Europas Finanzarchitektur hineinzwängen will, wird die Europäische Union langfristig teuer zu stehen kommen. Der klimaneutrale Umbau braucht finanzielle Spielräume,“ sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Lindner darf unsere Zukunft nicht kaputtsparen!“

Berlin - Bei der Bekämpfung der vielfältigen Krisen funktioniert das liberale Dogma von Sparpolitik, niedrigen Staatsdefiziten und einer Selbstregulierung der Märkte nicht mehr. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt weiter auf der deutschen Forderung nach verlässlichen numerischen Mindestanforderungen und Sicherheitsnetzen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht auszuhöhlen. Er blockiert damit eine dringend benötigte Einigung, die Mitgliedstaaten individuelle Wege ermöglicht, um Schulden und Defizite langfristig zu senken und gleichzeitig in eine ökologische und soziale Transformation zu investieren.

„Die Klima- und Biodiversitätskrise ist die größte Bedrohung für Wirtschaft, Gesellschaft und öffentliche Haushalte. Wenn wir heute beherzt in den Klimaschutz und in nachhaltige Infrastruktur investieren, ersparen wir uns und nachfolgenden Genrationen weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Finanzarchitektur, die es auch hoch verschuldeten Ländern ermöglicht, den klimaneutralen Umbau mit öffentlichen Mitteln zu anzuschieben. Die vorgeschlagenen Verschuldungsgrenzen und Sparziele sind nicht wissenschaftlich fundiert, die Belastungsgrenzen unseres Klimas, unserer Umwelt und unserer Gesellschaft jedoch schon,“ stellt Niebert klar.

Um alle Mitgliedstaaten beim sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mitzunehmen, bedarf es eines Masterplans und weiterer Anreize für hochwertige grüne und soziale Investitionen: Sozial gerechte grüne Ausgaben sollten von Defizit-, Schulden- und Ausgabengrenzen ausgenommen werden, um in ganz Europa den langfristigen Wohlstand, die Widerstandsfähigkeit und einen raschen, gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft zu gewährleisten. Außerdem muss für alle Ausgaben der Grundsatz ‚Do No Significant Harm‘ gelten. Öffentliche Gelder sollten nicht weiter zu Klima- und Umweltzerstörung beitragen.

„Die USA haben begriffen, dass die Märkte Kapital nicht immer produktiv und effizient zuweisen und steuern daher mit dem ‚Inflation Reduction Act‘ dagegen. Der Bundesfinanzminister sollte sich daran ein Beispiel nehmen und seine Blockadehaltung beim Fiskalrahmen aufgeben. Sich aus Krisen heraussparen zu wollen, hat noch nie wirklich funktioniert,“ sagt Niebert abschließend.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.