Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag: Klimaschutz war gestern

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat heute das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen und damit das sogenannte Heizungsgesetz reformiert. Künftig bleibt der Einbau von Erdgasheizungen erlaubt. Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) markiert dieser Beschluss einen klimapolitischen Rückschritt und Präzedenzfall: Zum ersten Mal schwächt eine Bundesregierung substanziell den Klimaschutz, anstatt ihn voranzutreiben. Die zentralen Vorgaben der Wärmewende werden gelockert und der Kurs zur Unabhängigkeit von Erdgas wird aufgegeben. 

„Mit diesem Gesetz verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität“, kritisiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Während Deutschland unter extremen Hitzewellen immer deutlicher die Folgen der Klimakrise spürt, setzt die Bundesregierung im Gebäudesektor weiter auf fossile Energien. Dies geschieht trotz geopolitischer Krisen wie dem Irankrieg, die deutlich machen, wie riskant unsere Abhängigkeit von Erdgas ist. Das ist unverantwortlich: Die Regierungsfraktionen nehmen weitere Hitzeopfer in Kauf, zwingen Verbraucher*innen in teure grüne Gase und opfern unsere energetische Unabhängigkeit den Interessen weniger fossiler Unternehmen.“  

Der DNR sieht in dem Gesetz eine falsche Weichenstellung bei der Nutzung knapper Energieressourcen. Anstatt Wärmepumpen, Wärmenetze, Gebäudeeffizienz und die Elektrifizierung der Wärmeversorgung konsequent zu fördern, schafft das Gesetz neue Anreize für den Einsatz sogenannter „klimafreundlicher Gase”. Deren begrenzte Verfügbarkeit erhöht jedoch letztlich die Abhängigkeit von Erdgas.