Industrial Accelerator Act: Umweltorganisationen fordern Nachbesserungen bei Klimaschutz und Umweltverträglichkeit

Berlin – Mit dem „Industrial Accelerator Act" legte die EU-Kommission Anfang März einen weitreichenden Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vor. Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) veröffentlichen die Umweltorganisationen Germanwatch, NABU und WWF heute ein gemeinsames Positionspapier mit zentralen Anforderungen an die Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens. Das Gesetz bietet echte Chancen, wenn es konsequent auf Klimawirkung ausgerichtet und in einen stimmigen industriepolitischen Gesamtrahmen eingebettet wird. Dafür bedarf es jedoch gezielter Nachbesserungen im bevorstehenden Gesetzesprozess. 

Als zentrales Instrument für die Nachfrage grüner Produkte begrüßen die Organisationen die Schaffung grüner Leitmärkte im Gesetzentwurf, wohingegen der Entwurf bei den Anforderungen an die Emissionsreduktion hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Grüne Leitmärkte entfalten ihre Lenkungswirkung nur dann, wenn sie konsequent auf CO₂-Minderung ausgerichtet sind. Die Debatte um europäische Wertschöpfung ist wichtig, darf aber den Klimabeitrag nicht in den Hintergrund drängen – Herkunftsvorgaben und grüne Leitmärkte müssen stets zusammen gedacht werden“, so die Organisationen. Dazu müssen frühzeitige, ambitionierte Quoten in der öffentlichen Beschaffung für Produkte aus den Sektoren Stahl, Zement, Aluminium und Chemie eingeführt werden. Gleichzeitig sollten Lösungen für die Vergleichbarkeit der klimafreundlichen Güter innerhalb der Sektoren in Form von Labels oder Produktanforderungen geschaffen werden. Das Ziel muss dabei immer die Förderung echter Klimaschutztechnologien sein.

Kritisch sehen die Organisationen die Auswirkungen auf den Umwelt- und Naturschutz durch die anvisierten Maßnahmen zur industriellen Beschleunigung. Etwaige Beschleunigungsgebiete sollten nur nach strengen Prüfungen von Umweltbelangen mit wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewiesen werden. Dabei sollten konkrete Auswahlkriterien für die Bestimmung tatsächlich unkritischer Flächen zur Anwendung kommen, so wie es auch in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der Fall ist.   

Nicht zuletzt setzt ein wirksamer Industrial Accelerator Act voraus, dass er in ein abgestimmtes industriepolitisches Gesamtgefüge eingebettet ist: beispielsweise mit einem wirksamen Emissionshandel, einem verlässlich ausgestalteten CO2-Grenzausgleichsmechanismus und dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. „Grüne Leitmärkte können Investitionen auslösen, aber entscheidend ist das Zusammenspiel mit bestehenden klima- und industriepolitischen Instrumenten, um eine konsistente europäische Industriepolitik zu schaffen", betonen die Organisationen.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.