Merz und Macron müssen Führungsrolle für starkes EU-Klimaziel 2040 übernehmen

Berlin/Paris - Anlässlich des Deutsch-Französischen Gipfels in Toulon am 28. und 29. August fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich in einem offenen Brief beide Staatschefs dazu auf, gemeinsam ein ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2040 noch vor der nächsten Weltklimakonferenz zu unterstützen. 

In einem heute veröffentlichten offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Bündnisse aus Deutschland und Frankreich an Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sich klar zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent zu bekennen. Anlass ist das Deutsch-Französische Gipfeltreffen in Toulon am 28. und 29. August. Unterzeichnet ist der Brief von der Klima-Allianz Deutschland, dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem französischen Klimanetzwerk Réseau Action Climat France (RAC). 

„Angesichts einer zunehmend unsicheren politischen Weltlage und der immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Erderhitzung – insbesondere auch in Europa – braucht es mehr denn je außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU in der globalen Klimapolitik. Es ist daher entscheidend, dass Deutschland und Frankreich als größte europäische Volkswirtschaften mit einer Stimme sprechen“, heißt es in dem Brief. 

Die Unterzeichnenden des Briefes weisen darauf hin, dass laut Wissenschaft das 2040-Ziel von minus 90 Prozent das notwendige Minimum sei, um die EU auf den Pfad zur Klimaneutralität 2050 zu führen. Zudem müsse die Einigung noch im Herbst erfolgen, damit die EU rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien einen neuen Klimaschutzbeitrag (NDC) für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen könne. Dazu sei die EU auch rechtlich verpflichtet, wie unlängst der Internationale Gerichtshof bestätigt hat.  

Darüber hinaus fordern die Organisationen, dass Emissionseinsparungen innerhalb der EU erfolgen und nicht zu hohen Kosten ins Ausland verlagert werden. Die Gelder würden stattdessen für den Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft in Europa benötigt. 

Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring und RAC France sprechen sich dafür aus, dass das Gipfeltreffen in Toulon zugleich der Auftakt für eine dauerhafte und enge deutsch-französische Klimazusammenarbeit wird. 

Hintergrund: 

Am 18. September planen die EU-Mitgliedstaaten im EU-Umweltrat über ein Emissionsreduktionsziel für das Jahr 2040 abzustimmen, das in das Europäische Klimagesetz aufgenommen werden soll. Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, das Zwischenziel für 2035 davon abzuleiten.  

Die EU ist, wie die anderen Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens, verpflichtet, vor der diesjährigen Weltklimakonferenz einen neuen nationalen Klimaschutzbeitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) für den Zeitraum bis 2035 einzureichen.  

Den offenen Brief finden Sie hier.

Kontakt & Rückfragen: 

DNR: Judith Hermann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik, 
E-Mail: judith.hermann@dnr.de
Telefon: +49 30 678 1775 86 

Klima-Allianz: Christiane Hildebrandt, Referentin Europäische Klimapolitik
E-Mail: christiane.hildebrandt@klima-allianz.de
Telefon: +49 30 780 899 528

RAC France: Gaïa Febvre, Koordinatorin Internationale Politik
E-Mail: gaia.febvre@reseauactionclimat.org
Telefon:+33 7 69 08 04 74