Offener Brief: Lebendige Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung

Berlin - In einem heute veröffentlichten Offenen Brief reagieren die Umwelt- und Tierschutzorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband DNR mit großer Irritation auf die Forderungen aus den Koalitionsverhandlungen, die Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte künftig massiv einzuschränken. Die Ergebnispapiere verschiedener Koalitions-Arbeitsgruppen sehen vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ und die Verbandsklagerechte deutlich einzuschränken.  

„Dies ist ein beispielloser Vorstoß, der die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements als zentrale Säule des modernen und demokratischen Rechtsstaates in Frage stellt“, so die Verbände. „Eine lebendige Demokratie setzt Transparenz, Beteiligung und gerichtliche Kontrolle voraus. Gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Innovationen lassen sich oftmals nur im konstruktiv-kritischen Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik erzielen.“

Anstatt über eine Einschränkung zu diskutieren, wäre es nach Überzeugung der beteiligten Organisationen viel sinnvoller, das zersplitterte und bürokratische Transparenzrecht zu vereinheitlichen. Zudem betonen die Unterzeichnenden, dass sowohl das Verbandsklagerecht, als auch das Umweltinformationsrecht nachweislich maß- und verantwortungsvoll genutzt würden. Ein Versuch, das Verbandsklagerecht zu reduzieren, würde darüber hinaus erhebliche Rechtsunsicherheiten schaffen.

Nach Überzeugung der beteiligten Organisationen sind die aktuellen Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Demokratie geworden. Eine Abschaffung wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.