Pressemitteilung | 24.09.2020

Europäischer Green Deal: Umweltverbände fordern eine giftfreie Umwelt und eine zukunftsgerichtete EU-Chemikalienpolitik

24.09.2020

Berlin – Im Oktober wird die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Green Deal ihre zukünftige Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in einem gemeinsamen Forderungspapier eine ambitionierte Null-Schadstoff-Politik der EU und ein klares Bekenntnis zu einer giftfreien Umwelt.

„Der Europäische Green Deal hat das Potential, das Wohlergehen von Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Insbesondere der Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen muss dabei oberste Priorität haben. Die EU-Kommission muss daher nun mit einer ambitionierten und übergreifenden Chemikalienstrategie der Verschmutzung durch synthetische Schadstoffe den Kampf ansagen. Nur mit einer konsequenten und zukunftsgerichteten Chemikalienpolitik können Menschen und Umwelt wirksam geschützt und die Belastung durch Giftstoffe drastisch reduziert werden.“

Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Die Verschmutzung unserer Luft, unseres Wassers und unseres Bodens durch Schadstoffe ist akut. Die für den Herbst angekündigte Strategie für eine giftfreie Umwelt kann ihrem Namen nur gerecht werden, wenn sie bestehende Gesetzeslücken bei der Verwendung von Chemikalien endlich schließt und ein übergreifendes Rahmenwerk für den Umgang mit gefährlichen Stoffen vorgibt, fordern die Verbände in ihrem heute veröffentlichten Papier. Dabei muss die EU-Kommission das Vorsorge-, das Nachhaltigkeits- sowie das Verursacherprinzip konsequent anwenden und transparente Entscheidungsprozesse sicherstellen. Klar ist auch: Das bestehende Fachrecht, insbesondere die EU-Chemikalienverordnung REACH, muss endlich vollumfassend umgesetzt werden.
Neben einer effizienteren Stoffbewertung fordern die Verbände, die Strategie für die Transformation hin zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu nutzen und Transparenz über das Vorkommen von Stoffen in Produkten herzustellen.

Das Positionspapier der Umweltverbände enthält auch Forderungen zum Null-Schadstoff-Aktionsplan, den die EU-Kommission im kommenden Jahr veröffentlichen will. Der Aktionsplan muss das Ziel von sauberer Luft, sauberen Wassers und sauberen Bodens als horizontales Ziel für alle Bereiche etablieren, in denen Umweltverschmutzung entsteht, erklären die Verbände weiter.
Der Europäischen Green Deal ist die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union, mit dessen Hilfe der Übergang zu einer ressourceneffizienten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft erreicht werden soll. Die Forderungen für eine ambitionierte europäische Null-Schadstoff-Politik sind der erste Teil einer Reihe von Positionspapieren der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal.

Das Forderungspapier der Umweltverbände finden Sie hier.

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