Pressemitteilung | 03.07.2020

Aus der Zeit gefallen und ohne Wumms

03.07.2020

Berlin - Das heute von Bundestag und Bundesrat zu beschließende Kohleausstiegsgesetz kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR:

Das Kohleausstiegsgesetz bleibt eineinhalb Jahre nach dem Abschluss der Kohlekommission meilenweit hinter den klimawissenschaftlichen und -politischen Notwendigkeiten zurück. Die Forschung zeigt glasklar, dass Deutschland die zum Stopp der Klimakrise notwendige Treibhausgasneutralität nur wird erreichen können, wenn wir bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen sind. Das wäre ohne weiteres technologisch, strukturpolitisch und energiewirtschaftlich möglich, wie schon die Sachverständigen im Rahmen der Kohlekommission immer wieder festgestellt haben – und wie es auch mehrere Mitglieder der Kommission in einem Sondervotum eingefordert haben.

Inzwischen hat der Markt neue Realitäten geschaffen: Die Kohle trägt heute mit weniger als 20% zur Stromerzeugung bei, das entspricht dem Anteil, den die Kohlekommission für 2030 geplant hatte. Niedrige Gaspreise, ein hoher CO2-Preis und die Coronakrise erledigen inzwischen das, was im Wirtschaftsministerium über eineinhalb Jahren verschleppt wurde. Doch da der Markt wankelmütig und die Klimakrise gnadenlos ist, braucht es eine Rückfalloption – ein Gesetz zur Absicherung des Kohleausstiegs. Das vorliegende Gesetz reicht dafür nicht aus, ihm müsste ein klimapolitisch angemessener Ausstiegspfad zugrunde gelegt werden – und keiner, der uns wieder ins Jahr 2018 zurückwirft.

Am Ziel, den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle zu befrieden, ist die Bundesregierung gescheitert. Die Umweltverbände mussten sich oft fragen lassen, ob es ein Fehler war, in der Kohlekommission mitzuarbeiten. Noch heute gilt für den DNR: Nein es war kein Fehler, den Versuch zu unternehmen, einen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt mit einem Interessenausgleich beizulegen. Den Fehler begehen nun Regierung und Parlament, indem sie den sorgsam ausgehandelten Kompromiss über Bord werfen, indem sie jeden noch so abseitigen Wunsch der fossilen Besitzstandswahrer erfüllen – und indem den Klimaschutz immer weiter abschleifen.

Bereits das Ergebnis der Kohlekommission war klimapolitisch unzureichend. Doch wenigstens hatte sie sich auf einen möglichst stetigen Ausstiegspfad geeinigt. Jetzt soll ein Großteil der Kraftwerke bis 2029 weiterlaufen – und die meisten restlichen Kraftwerke sogar bis 2038. Der Abbau kommt sprunghaft und nicht stetig. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf werden damit entgegen den Empfehlungen der Kommission mit zusätzlichen 180 Mio. Tonnen sogar noch einmal rund 20% mehr CO2 ausgestoßen. Das ist klimapolitischer Irrsinn.

Der DNR hat in der Kohlekommission immer auf einen Interessenausgleich gedrungen, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den betroffenen Regionen, der Industrie, aber auch dem Klima eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Doch während für Betreiber von Kohlekraftwerken die Milliardenentschädigungen in unanständiger Weise stetig anstiegen, nahm die klimapolitische Ambition immer weiter ab. In der vorliegenden Form ist der Ausstieg mit den ungerechtfertigt hohen Entschädigungen ein glatter Betrug am Steuerzahler. Entschädigungen dürfen nur fließen, wenn sich ökonomisch rechnende Kraftwerke wirklich früher abgeschaltet werden.

Aus guten Gründen hat der Bundestag die Verträge mit den unerhört hohen Entschädigungszahlungen heute nicht verabschiedet. Bis zur endgültigen rechtlichen Prüfung besteht so noch einmal die Möglichkeit für das Parlament, den Ausstiegspfad nachzuschärfen. Dabei muss gelten: Keine unangemessenen Entschädigungen für unzureichenden Klimaschutz.

Ein ermutigender Lichtblick kommt heute jedoch von anderer Seite: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der weltweit steigende CO2-Preis sorgen dafür, dass viele Kohlekraftwerke kaum oder nicht mehr rentabel sind. Mit der notwendigen Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 wird die Kohleverstromung in Deutschland sehr viel früher enden als in diesem Gesetz festgeschrieben. Was es braucht, ist ein Gesetz mit Wumms, das den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom voran und die Kohle bis 2030 aus dem Netz treibt.

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