Zum Kommissionsvorschlag für den angepassten EU-Haushalt mit Recovery-Instrument

„Mit ihrem Vorschlag für den angepassten EU-Haushalt und ein europäisches Wiederaufbauprogramm hat die EU-Kommission heute im Grundsatz klar gemacht, dass sie den Green Deal und als sein Herzstück ein deutlich höheres Klimaziel als feste Leitplanken für die wirtschaftliche Erholung Europas und die damit verbundene Vergabe von Steuermilliarden sieht. Das ist ein wichtiges Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die nun am Zug sind, den Kommissionsentwurf in den Verhandlungen weiter zu stärken und auch bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Programme mit Leben zu füllen. Nur so kann eine grüne und nachhaltige Erholung der EU gelingen.

Wir müssen endlich die unsolidarischen Diskussionen über Nettozahler und -empfänger beim bevorstehenden Wiederaufbau überwinden: viel wichtiger ist, dass das Geld konsequent und zielgenau in die sozial-ökologische Modernisierung und krisenfeste Erholung der gesamten Union fließt.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die geplante überproportionale Kürzung der ländlichen Entwicklung zurückgenommen hat. Die GAP muss ihren Beitrag dazu leisten, die längst überfällige Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft voranzubringen und damit die Umsetzung des Green Deals sicherzustellen.“