Pressestatement

Anlässlich des Artikels von DER SPIEGEL zu den geheimen Papieren zum Kohlekompromiss zwischen Bund und Kohleländern, kommentiert DNR-Präsident und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission Prof. Dr. Kai Niebert:

24.01.2020

Berlin - „Die Kohlebetreiber im Osten versuchen ihre Bruchbuden als Märchenschlösser zu verkaufen: Nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen sollen mit über einer Milliarde Euro Steuergeld vergoldet werden und das Klima anheizen. Das ist nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler. Damit werden Milliarden ohne Gegenleistung an anonyme Investoren verschenkt.

Die Konsequenz aus diesen Geheimpapieren ist klar: Entschädigungen kann es nur geben, wenn der Kohleausstieg auch im Osten umgehend beginnt. Die Abschaltungen in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe müssen um Jahre vorgezogen werden. Sonst darf kein Cent fließen.

Darüber hinaus ist schnellstmöglich zu klären, was die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen wussten und ob hier ganz bewusst Steuermilliarden an Investoren verschenkt wurden.“

Hier finden Sie den Artikel von Spiegel Online

Hier finden Sie die Kurz-Analyse des Sachverhaltes durch Dr. Felix Chr. Matthes vom Öko-Institut e.V.

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