Pressemitteilung | 11.03.2021

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über Rahmen für Klimaschutz

11.03.2021

Berlin/Brüssel - Bei den morgigen Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Umweltminister*innenrat und der EU-Kommission werden neue Ergebnisse zum EU-Klimagesetz erwartet. Zähe Diskussionen erwarten wir insbesondere bei der Höhe und Ausgestaltung des 2030-Klimaziels der EU: Das Europäische Parlament fordert eine Reduktion von mindestens 60 Prozent CO2 bis 2030, während sich die europäischen Umweltminister*innen auf ein Minderungsziel von minus 55 Prozent festgelegt haben, das jedoch durch die Anrechnung natürlicher Senken zusätzlich geschwächt würde. Da Parlament und Minister*innenrat im Trilog gleichberechtigt verhandeln, erwartet der Deutsche Naturschutzring harte Verhandlungen.

„Das EU-Klimagesetz als Herzstück des Green Deals kann nur funktionieren, wenn es Europa dazu bringt, den Kampf gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren richtig anzukurbeln. Dazu brauchen wir ein verlässliches und klimawissenschaftlich realistisches Klimaziel für 2030, das die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad in Reichweite hält. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch eindämmen. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 60 Prozent Emissionsminderung ohne Rechentricks und inklusive internationalem Schiffs- und Flugverkehr sind dafür notwendig. Studien zeigen klar, dass ein solches Ziel machbar ist und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt – und dabei sind die Kosten des ungebremsten Klimawandels noch nicht einmal eingepreist. Wir erwarten hier eine deutliche Bereitschaft der Bundesregierung, auf das Europäische Parlament als gleichberechtigten Akteur im Entscheidungsprozess zuzugehen."

DNR-Präsident Kai Niebert

Die Bedeutung eines Klimaziels von minus 60 Prozent wird zudem durch die Analyse des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu den Konjunkturprogrammen unterstrichen, die aufzeigt, dass nur 3 Prozent der weltweiten Ausgaben bei den Konjunkturprogrammen grüne Investitionen sind, während 17% eine umwelt- und klimaschädigende Wirkung haben. „Ohne ein starkes Klimaziel werden sich auch weiterhin staatliche Investitionen im fossilen Gestern verlieren. Wir brauchen jedoch ein klares und durchgehendes Signal für zukunftsfähige Investitionen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 wäre eine klare Leitplanke in Richtung Zukunft", so Niebert weiter.  

„Die vom Umweltminister*innenrat geplante Anrechnung der Senkenleistungen von Wäldern und Mooren wird sich zu einem Bumerang entwickeln und bedeutet unnötige Unsicherheiten für Politik, Wirtschaft und Industrie. Die Senkenleistungen von Wäldern und Mooren schwanken und nehmen durch die Klimakrise eher ab. Mit dieser Vermischung von Emissionsminderung durch strukturelle Transformation und einer natürlichen Speicherung von CO2 in Wäldern würden wir uns so bei der Zielerreichung selbst ein Bein stellen“, so Niebert weiter. Die Unsicherheiten der Senkenleistungen werden auch durch eine DNR-Studie belegt.  

Darüber hinaus werden Einigungen zu einem Sachverständigenrat für Klimafragen erwartet, der die EU-Kommission berät. Weitere Aspekte wie ein Ausstieg aus den fossilen Subventionen bis 2025 und ein Recht auf Klimaschutz stehen ebenfalls zur Debatte. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich jetzt für ein ambitioniertes und umfassendes Gesetz aussprechen, das neben robusten Zielen auch funktionierende Mechanismen enthält, um Klimaneutralität in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 zu erreichen. Dazu gehört ein Sachverständigenrat ebenso wie ein zeitnahes Ende von Geldflüssen in fossile Energieträger. Nur so wird das EU-Klimagesetz seinem Namen gerecht“, so Niebert.

Vermutlich wird es am Freitag noch keine finale Einigung geben. Beim Umweltrat am 18. März werden die Minister*innen abermals ihre Position diskutieren.

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