Zur Einigung des Europäischen Rats zum EU-Klimaziel für 2030

Brüssel/Berlin – Die Einigung des Europäischen Rats zum Klimaziel der EU für 2030 kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Statt mit leeren Händen zu kommen, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der morgigen fünfjährigen Jubiläumsfeier des Pariser Klimaabkommens einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise ankündigen. Doch das Ziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 hat einen bitteren Beigeschmack:

Bereits die 55 Prozent sind nicht kompatibel mit einem 1,5 Grad-Reduktionspfad. Indem die Leistungen von Kohlenstoffsenken wie Wäldern und Mooren auf das Klimaziel angerechnet werden, wird die effektive Minderung nun nochmal einige Prozentpunkte niedriger ausfallen. Diesen Rechentrick können wir uns nicht leisten.

Jetzt setze ich große Hoffnungen in das Europäische Parlament, das Ziel im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz auf einen 1,5-Grad-Pfad zu heben. Doch schon von heute an ist klar: der deutsche Kohleausstieg bis 2030 wird kommen, wir brauchen ein sofortiges Umsteuern in der noch immer autozentrierten Verkehrspolitik und auch in der Landwirtschaft müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Die Bundesregierung muss nun in die Hände zu spucken und direkt loslegen, denn jetzt geht es an die konkrete Umsetzung.

EU-Gelder müssen in den klimaneutralen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft gesteckt werden. Die europäische Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien statt auf Gas und Atomstrom setzen. Sonst drohen teure und umweltschädliche Lock-in Effekte.“