Erste Stellungnahme der Verbände-Plattform zur nationalen Umsetzung der GAP ab 2028
In einer gemeinsamen Stellungnahme präsentieren 34 Verbände aus den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz und ökologische Landwirtschaft konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der künftigen Basisprämie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Bioland, Nationale Naturlandschaften, der BÖLW sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Die Verbände bekräftigen ihre gemeinsame Forderung, die kommende Förderperiode der GAP von 2028 bis 2034 für einen schrittweisen Ausstieg aus pauschalen Flächenzahlungen zu nutzen. Öffentliche Gelder sollen künftig stärker an konkrete Leistungen für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz geknüpft werden. Landwirtinnen und Landwirte sollen für diese Leistungen verlässlich und einkommenswirksam honoriert werden.
Vor diesem Hintergrund bewerten die Verbände die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene degressive flächenbezogene Einkommensstützung (DABIS), die künftig die bisherige Einkommensgrundstützung, die Umverteilungsprämie und den Zuschlag für Junglandwirt*innen zusammenführen soll. Die Verbände machen deutlich, dass die vorgesehene Basisprämie die notwendige Transformation der Agrarförderung nicht ersetzen kann. Solange sie jedoch Bestandteil der GAP bleibt, sollte sie möglichst gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftlich gewünschte Leistungen stärker zu honorieren.
Das Papier zeigt auf, wie die von der EU-Kommission vorgesehene verpflichtende Differenzierung der Basisprämie genutzt werden kann, um Betriebe zu unterstützen, die unter erschwerten Bedingungen wirtschaften oder einen besonderen Beitrag zum Schutz von Biodiversität, Klima und natürlichen Ressourcen leisten. Aus Sicht der Verbände lässt sich dies sowohl über betriebsbezogene Kriterien als auch über regionale Förderkulissen vergleichsweise unbürokratisch umsetzen.
Die Verbände empfehlen insbesondere eine stärkere Förderung von Betrieben und Regionen, die:
- vielfältige und biodiversitätsfördernde Agrarstrukturen erhalten,
- einen hohen Anteil an Dauergrünland bewirtschaften,
- in Hanglagen oder anderen benachteiligten Regionen wirtschaften,
- Flächen in Natura-2000-Gebieten bewirtschaften,
- Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze oder Kleingewässer erhalten,
- als kleine und mittlere Betriebe wichtige Beiträge zu lebendigen ländlichen Räumen leisten,
- hohe Standards im Tierschutz umsetzen.
Darüber hinaus fordert das Bündnis, die Höhe der Basisprämie möglichst niedrig anzusetzen, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindestbetrag von 130 Euro je Hektar zu streichen und stattdessen die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen schrittweise auszubauen.
Mit ihrer Stellungnahme bringen die unterzeichnenden Verbände konkrete Vorschläge in die laufende Diskussion über die nationale Ausgestaltung der GAP nach 2027 ein. Ziel ist eine Agrarförderung, die öffentliche Gelder stärker an gesellschaftlichen Leistungen ausrichtet und gleichzeitig landwirtschaftlichen Betrieben langfristige Perspektiven bietet.
Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
Diese Stellungnahme wurde von den Verbänden der Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gemeinsam erarbeitet. Über die Basis dieser Stellungnahme hinaus haben und verfolgen die einzelnen Verbände zum Teil weitergehende und spezifische Forderungen. Alle Stellungnahmen der Verbände-Plattform zur laufenden sowie den vergangenen Förderperioden finden Sie auf deren Homepage: www.verbaende-plattform.de.
