Europäischer Circular Economy Act: Wegbereiter für eine resiliente und nachhaltige EU-Wirtschaft

Acht Umweltorganisationen unter dem Dach des DNR - BUND, Deutsche Umwelthilfe, Runder Tisch Reparatur, Germanwatch, NABU, Natureplus und WWF Deutschland - fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die EU-Kommission dazu auf, den für 2026 geplanten Circular Economy Act zu einem echten Wendepunkt für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft zu machen.

In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union mit verschiedenen Initiativen und Gesetzgebungen erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft erzielt. Zentrale Indikatoren für die Kreislaufwirtschaft wie die Zirkularitätsrate und der Verbrauch von Primärrohstoffen pro Kopf zeigen jedoch, dass die EU noch einen langen Weg bis zu weitgehend geschlossenen Kreisläufen und einem effektiven Ressourcenschutz vor sich hat. Damit bleibt das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa ebenso wie ihr enormes Einsparpotenzial an Treibhausgasen sowie ihr industriepolitisches Potenzial ungenutzt. 

Gerade in Zeiten zunehmender Instabilität sind weniger Ressourcenverschwendung und ein strategisches Ressourcenmanagement nicht nur ökologische Notwendigkeiten: Sie werden zu einem geostrategischen und wirtschaftlichen Imperativ. Nur so kann die EU weniger anfällig für schwankende Rohstoffpreise und -engpässe werden und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit stärken. Der von der EU-Kommission angekündigte Circular Economy Act (CEA) kann hier Abhilfe schaffen, wenn er als Rahmengesetz Lücken in bestehenden Gesetzen schließt, die Umsetzung von Maßnahmen verbessert und Hindernisse für Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft beseitigt.  

Die sieben Forderungen der Verbände in Kürze: 

1. Die Abfallhierarchie konsequent umsetzen und stärken 

2. Verbindliche Ziele für den Primärressourcenverbrauch und die Abfallvermeidung einführen 

3. Umfassende steuerliche Reformen zugunsten der Kreislaufwirtschaft beschließen 

4. Die Finanzierung kreislaufwirtschaftlicher Maßnahmen dauerhaft sichern und ausbauen 

5. Die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) reformieren und EU-weit harmonisieren 

6. Regulatorische Lücken bei Elektro- und Elektronikgeräten schließen 

7. Qualität und Sicherheit von Rezyklaten gewährleisten