Offener Brief zu Pestizidzulassungen – Umwelt- und Gesundheitsschutz stärken!

Zehn Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen haben mit einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider gegen den aktuellen Entwurf zum „Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket protestiert. Regelmäßige Überprüfungen von Pestzidzulassungen dürften nicht einfach wegfallen, da dies das Vorsorgeprinzip untergrabe.

„Mit großer Sorge“ hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gemeinsam mit neun anderen Organisationen auf die Vorschläge der EU-Kommission im Vereinfachungspaket im Lebensmittel- und Futtermittelsektor reagiert. Gemäß dem aktuellen Entwurf für das  „Food and Feed Simplification Omnibus“-Pakets sollen regelmäßige Überprüfungen für Pestizidzulassungen in Zukunft entfallen. Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für gefährliche Pestizide sollen um Jahre verlängert und der aktuelle Stand der Wissenschaft bei der Bewertung durch die Mitgliedsstaaten ignoriert werden.

Dieses Vorhaben würde zentrale Schutzmechanismen des europäischen Pestizidrechts massiv schwächen, heißt es im Brief. Insgesamt würde das Paket – nach derzeitigem Entwurf – die Anwendung des Vorsorgeprinzips erheblich untergraben und die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zum vorbeugenden Schutz schwächen.

Angesichts dieser massiven Risiken bitten die Organisationen die Bundesregierung dringend:

Zeigen Sie eine klare politische Haltung gegen das aktuelle Omnibus‑Paket, welches Schutzstandards abzuschwächen droht.

Dies bestätigten auch verschiedene Gerichtsurteile und EU-Rechtsakte.

Unterstützt wird der Offene Brief von:

• Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V.
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
• ClientEarth Deutschland
• Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
• Deutsche Umwelthilfe e.V.
• foodwatch e.V.
• GRÜNE LIGA e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
• Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V.
• Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) e.V.
• Umweltinstitut München e.V.