Haushaltsaufstellung 2025: Gestalten statt kürzen!
Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.
Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge.
18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband. Ber der Vorstellung des Appells sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse: Gestalten statt kürzen! Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.”
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ergänzte, dass Deutschland sich derzeit in einer wirtschaftlichen Schwächephase befinde - und da seien die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept. Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es sei an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse müsse weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich seien.
Carla Reemtsma, Fridays for Future, kommentierte: „Generationengerechte Politik bedeutet, in den Ausbau von Bus und Bahn, die klimaneutrale Industrie und Erneuerbare Energien zu investieren, statt ein fatales Spardiktat zu propagieren. Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird? Deswegen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung.”
Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition:
