Planungsbeschleunigung neu denken
Gemeinsam mit fünf weiteren Umweltverbänden hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung formuliert.
Der DNR hat zusammen mit dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU), dem BUND, NABU, der Deutschen Umwelthilfe und Green Legal Impact in einer Stellungnahme zur Debatte zur Planungsbeschleunigung die Sicht der Umweltverbände dargestellt. Angesichts der Debatte um Bürokratieabbau und schnellerer Abwicklung von Bauvorhaben haben sie gezielte Anregungen und Forderungen erarbeitet, damit gleichzeitig die erreichten Qualitätsstandards und Beteiligungsrechten sichergestellt werden.
„Dieses Papier ist nicht abschließend zu verstehen, sondern der Einstieg in die Debatte, möglichst hohe Standards bei besserer Effizienz der Administration in Deutschland im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu gewährleisten”, heißt es in dem Papier.
Um den qualitativ guten und zügigen Vollzug sicherzustellen, empfehlen die Umweltverbände deshalb unter anderem:
- eine gezielte und bedarfsgerechte Verbesserung der personellen Ausstattung der Genehmigungs- und Zulassungsbehörden;
- neue Instrumente wie flexible Genehmigungsteams;
- eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive;
- das Einstellungsverfahren zu flexibilisieren;
- das Management zu modernisieren und die Digitalisierung zu verbessern.
Bürokratie müsse differenzierter betrachtet werden, um Planungsprozesse zu verbessern. Zudem seien Beschleunigungsgesetze kein Selbstzweck. „In den letzten beiden Legislaturperioden sind bereits zahlreiche Beschleunigungsgesetze erlassen worden. Es braucht nach einhelliger Meinung der Fachexperten aus allen Akteursgruppen in diesem Bereich nur noch wenige gesetzliche Impulse.” Eine frühzeitige und informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wiederum sei unerlässlich.
