Steckbrief zur EU-Wasserpolitik
Die Gewässer der EU sind noch lange nicht in dem "guten Zustand", in dem Umweltaktive sie gern hätten. Die EU-Kommission überprüft zurzeit die gesetzlichen Grundlagen für die europäische Wasserpolitik. Unter anderem sind ein Fitness-Check und eine Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geplant. Umweltverbände fürchten, dass einige EU-Mitgliedstaaten diesen Prozess nutzen, um eine Verschiebung der Zielsetzung der WRRL oder eine Absenkung der Schutzstandards zu erreichen. Bisher haben sich die Länder bei der Umsetzung des Wasserschutzes als Querschnittsaufgabe nämlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Welche Schritte in den kommenden Jahren geplant sind, welche weiteren Vorschriften zur EU-Wasserpolitik gehören und wie sich europäische und deutsche Umweltverbände zu den Brüsseler Plänen positionieren, können Sie im neuen Steckbrief der EU-Koordination kompakt auf vier Seiten nachlesen. [jg]
