Aktuelles & EU-News

Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu gro

Die EU-Kommission will mit Naturzertifikaten privates Kapital für den Naturschutz mobilisieren. Nun hat sie einen Fahrplan vorgelegt. Umweltorganisationen warnen jedoch vor Scheinlösungen, Greenwashing und einer Schwächung öffentlicher Naturschutzfinanzierung.

Die EU-Kommission hat am 8. Juli ein Gesetzespaket für Chemikalien vorgelegt. Es geht um einen Aktionsplan, ein Vereinfachungspaket (Omnibus VI) sowie neue Vorschriften für die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Umweltverbände reagieren empört.

Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union.

Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission. Gastbeitrag von Raphael Weyland, NABU.

Mit einem neuen EU-Beihilferahmen will die Europäische Kommission die Transformation der Industrie beschleunigen. Umweltorganisationen begrüßen die Grundidee, sehen aber massive Schlupflöcher für fossile Technologien – und fordern klare Regeln für eine sozial gerechte und ökologisch wirksame Industriepolitik.