Aktuelle EU-Konsultationen: gesunde Böden, Umweltaktionsprogramm, Aktionsplan gegen Schadstoffe und mehr

Nutzen Sie die Zeit des neuerlichen Teil-Lockdowns und beteiligen Sie sich an zahlreichen umweltrelevanten Konsultationen der EU-Kommission. Es geht um: Bodenschutz, das 8. Umweltaktionsprogramm, EU-Null-Schadstoff-Aktionsplan, Landwirtschaftspolitik und Wissensaustausch, Tierarzneimittel sowie staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.

Umweltpolitik & Umweltschutz

8. Umweltaktionsprogramm
Bis 31.12.2020: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 vorgelegt, auf dass Interessierte nun reagieren können. Das achte Umweltaktionsprogramm (8. UAP) stützt die Ziele des Europäischen Green Deals (EGD) und bekräftigt außerdem das langfristige Ziel "gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ bis 2050, das bereits im 7. UAP eingeführt wurde. Da viele "typische UAP-Ziele" im EGD enthalten sind, betont der Vorschlag besonders den Überwachungsrahmen und die Kontrollfunktion des 8. UAP.
Feedback geben zum Vorschlag für ein 8.UAP [COM(2020)652 final]

Gesunde Böden – eine neue Bodenstrategie der EU
Bis 10.12.2020: Es geht der EU-Kommission darum, die derzeitige Strategie zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen („Bodendegradationsneutralität“) zu aktualisieren. Die Ziele lauten:

• Schutz der Bodenfruchtbarkeit
• Verringerung von Erosion und Versiegelung
• Steigerung des Gehalts an organischer Substanz
• Ermittlung von kontaminierten Flächen
• Sanierung geschädigter Böden
• Definition des Begriffs „guter ökologischer Zustand“ für Böden

Gesunde Böden seien von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Feedback geben zum Fahrplan

EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel der EU für Luft, Wasser und Boden“
Bis 10.02.2021: Saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden, gesunde Ökosysteme und eine gesunde Lebensumwelt für die Europäer*innen - das Ziel der Null-Verschmutzung muss die EU in all ihre Entwicklungen einbeziehen und das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Verschmutzung abkoppeln. Ziel dieser Konsultation ist es, die Meinungen von Bürger*innen und Interessenträgern zum EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel der EU für Luft, Wasser und Boden“ einzuholen.
Zur Beantwortung des Fragebogens

Landwirtschaft und Gentechnik                                        

EU-Agrarpolitik - Bewertung ihrer Auswirkungen auf Wissensaustausch und Beratungstätigkeit
Bis 02.02.2021: An Wissensaustausch und Innovation sind mehrere Akteure beteiligt, insbesondere Landwirt*innen und die vielen Akteure, mit denen sie interagieren. Ausbildung und Beratung, Erzeugung und Verbreitung von Innovationen sind Aktivitäten, die den Betrieben bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Der Zweck dieser öffentlichen Konsultation ist es, die Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf diese Aktivitäten zu unterstützen. Mit der Bewertung soll festgestellt werden, ob die GAP-Ziele "Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten" erreicht werden und ob die entsprechenden Maßnahmen wirksam, effizient, kohärent und relevant sind und einen EU-Mehrwert bieten.
Feedback zur Unterstütung der Evaluierung der GAP (Wissenstransfer und Beratung) geben 

Lebensmittelsicherheit

Tierarzneimittel – Antrag auf Zulassung
Bis 08.12.2020: Mit dieser Initiative werden die technischen Einzelheiten für die Beantragung der Genehmigung für den Verkauf eines Tierarzneimittels festgelegt. Feedback zum Entwurf einer delegierten Verordnung geben

Wettbewerb

1) Staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Überarbeitung
Bis 10.12.2020: Die derzeitigen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen wurden von der Kommission 2014 im Rahmen der Modernisierung der Beihilfevorschriften angenommen. Die Initiative sieht vor, die Leitlinien vor dem Hintergrund der industriepolitischen Strategie, des digitalen Wandels und des europäischen Grünen Deals zu überarbeiten. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen, kreislauforientierten und emissionsfreien Wirtschaft der Welt zu machen. '
Feedback zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase geben

2) Bis 07.01.2021: Zum selben Thema (Staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen – Überarbeitung) gibt es eine öffentliche Konsultation, in deren Rahmen Interessenträger Gelegenheit erhalten sollen, zu den künftigen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die ab dem 1. Januar 2022 gelten werden, und den sich auf diese Bereiche beziehenden Artikeln 36 bis 49 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Stellung zu nehmen. Der Eignungsprüfung zufolge ist nicht klar, ob die Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen für energieintensive Unternehmen dazu geführt haben, dass alle Mitgliedstaaten ehrgeizigere Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt haben. Daher soll mit dem letzten Teil der Konsultation vor allem die Meinung der Interessenträger zur den Vereinbarkeitskriterien für diese Ermäßigungen in Erfahrung gebracht werden.
Feedback zur öffentlichen Konsultation geben

[jg]