EU-Parlament votiert für höhere Energieziele

Das EU-Parlament stimmt für die Anhebung der Ziele im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Umweltverbände sehen in der Erhöhung einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz.  Große Defizite bleiben aus Verbändesicht hingegen im unzureichendem Schutz von Wäldern.

Bei der Plenarabstimmung am Mittwoch hat sich das EU-Parlament mit breiter Mehrheit für eine Erhöhung der europäischen Energieziele ausgesprochen. Bis 2030 sollen 45 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, und die Energieeffizienz soll gegenüber 2020 um 14,5 Prozent gesteigert werden. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt im Energierat nachziehen: Eine deutliche Anhebung der Energieziele für 2030, wie jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist notwendig, damit Europa seine Energiesicherheit langfristig sicherstellen kann.

Mit der gestrigen Abstimmung ist das EU-Parlament dem Vorstoß der Kommission gefolgt, die EU-Energieziele als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erhöhen. Dies hatte die EU-Kommission im Rahmen des REPowerEU-Prozesses vorgeschlagen. Der EU-Energierat hat sich Ende Juni geeinigt, ohne dabei jedoch auf den Vorschlag für höhere Ziele der EU-Kommission einzugehen. Daher müssen die Energieminister*innen Ende Oktober nochmals über die Energieziele verhandeln. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat werden zeitnah beginnen, eine Einigung wird noch in 2022 erwartet. 

Reaktionen der Umweltverbände

Die im Parlament beschlossene Position zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) schaffe Anreize für Holzverbrennung, Verbrennung von Lebensmitteln als Agrokraftstoff und Wasserkraftanlagen, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Verbrennen von Holz weiterhin als „erneuerbare Energie” zu werten, sei ein fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz und die Transformation des Energiesektors, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den internationalen Raubbau am Wald zu stoppen. 

Die NGO BirdLife sieht die Position des Parlaments ebenfalls im Widerspruch zu Klima- und Naturschutz. Die Abstimmung bringe zwar positive Aspekte mit sich, beispielsweise das Ende der Subventionen für die Verbrennung von Holz in reinen Stromerzeugungsanlagen, dennoch seien einige Schlupflöscher enthalten. Es sei enttäuschend, dass das Parlament einem schwachen Kompromiss zugestimmt hat, welcher wenig zum Schutz der Wälder beiträgt. Die Abgeordneten und die EU-Regierungen würden mit solchen Entscheidungen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt weiter anheizen und das Risiko einer unbewohnbaren Umwelt erhöhen, kommentierte Ariel Brunner von BirdLife Europe die Abstimmungsergebnisse. [DNR, lw]