Landwirtschaft Kompakt: Schlechtes Zeugnis für Eco Schemes, Trilogergebnis zu Agrarstatistik, Gentechnik und Nachhaltigkeit
Die derzeit in den nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplanten Öko-Regelungen schneiden in einer Bewertung von Umweltorganisationen schlecht ab. Die EU-Institutionen einigen sich auf neue Regeln zur Agrarstatistik. Timmermans zu neuer Gentechnik.
Bewertung von Eco Schemes
41 Prozent der geplanten Öko-Regelungen der Mitgliedstaaten seien zu schwach oder gar nicht in der Lage, zu den Zielen des Green Deal beizutragen, lautet das kritische Fazit von BirdLife Europe, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und dem Europa-Büro des WWF. In ihrer Analyse untersuchten die Organisationen die 166 von den Mitgliedstaaten erarbeiteten Entwürfe für Öko-Regelungen, die im Rahmen der GAP-Reform als Anreizmechanismus für eine ökologischere Bewirtschaftung dienen sollen. Nur 19 Prozent der untersuchten Regelungen seien tatsächlich in der Lage, die europäische Landwirtschaft stärker mit den Artenschutzzielen der EU in Einklang zu bringen. Die restlichen 40 Prozent müssten „erheblich verbessert werden“, um wirksam zu sein.
Die Organisationen forderten die Mitgliedstaaten auf, ihre Entwürfe für die nationalen Strategiepläne zu überarbeiten und ambitioniertere Öko-Regelungen vorzuschlagen, „die ihren Namen auch verdienen.“ So müsse darauf geachtet werden, dass nur solche Praktiken finanziell gefördert werden, die zu einem ganzheitlichen Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen und die nicht bereits über die Konditionalität gefördert werden. Zielführender seien zudem mehrdimensionale Öko-Regelungen, die durch die Kombination mehrerer Maßnahmen effektiver wirken.
Eine deutsche Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie im Agrar-Blog des Nabu.
Agrarstatistik
Verhandler*innen von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich am Montag auf eine Überarbeitung der Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (SAIO) geeinigt. Darin legen sie Anforderungen an Mitgliedstaaten fest, regionale Agrardaten im Rahmen der GAP-Berichterstattung ab 2023 nach Brüssel zu melden.
Umweltschutzorganisationen hatten im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, mit der Verordnung sicherzustellen, dass alle relevanten Daten über den Verkauf und das Ausbringen von Pestiziden, Bioziden, Düngemitteln und Tierarzneimitteln erfasst und veröffentlicht werden (siehe EU-News vom 7.10.).
Gentechnik-Debatte
Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des EU-Gentechnikrechts Anfang der Woche forderte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), Gentechnik auch zukünftig strikt im EU-Recht zu regulieren, indem die Wahlfreiheit erhalten und das Vorsorgeprinzip konsequent angewandt werden. Auch bei Anwendung neuer Gentechnikverfahren müsse eine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt weiterhin einer strikten Regulierung unterliegen.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans äußerte sich nach Angaben des Nachrichtenportals Euractiv auf der Veranstaltung aufgeschlossen gegenüber der Genom-Editierung, die das Potenzial habe, „zu den Zielen einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelproduktion beizutragen.“ Neue genteschnische Technologien dürften jedoch „keine Kompromisse bei der Sicherheit machen und sollten parallel zu allen anderen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft eingesetzt werden“, zitiert ihn Euractiv.
Die EU-Kommission erwägt derzeit, neue Gentechnik als Teil einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft zu etablieren und die Verfahren nicht mehr unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*innen kritisieren dieses Ansinnen. [km]
EEB: Draft CAP eco-schemes unlikely to deliver on Green Deal objectives
Report: Will CAP eco-schemes be worth their name?
Nabu: NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen in Europa – ein Vergleich
Rat: Einigung über Erhebung von regionalen Landwirtschaftsdaten
Euractiv: Timmermans: Gene editing ‘clear part’ of sustainability action in agrifood
Agrarrat: Was sonst noch geschah
Die Landwirtschaftsminister*innen der Mitgliedstaaten stimmten nicht nur der GAP-Reform zu, sondern beschäftigten sich auf ihrem Treffen Anfang der Woche auch mit weiteren umwelt- und tierschutzrelevanten Themen. So sprachen sich viele Teilnehmer*innen für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzziel für Bienenvölker (10 Prozent) aus. Wie die Organsiation PAN Europe feststellte, stehe dieses 10-Prozent-Ziel jedoch im Widerspruch mit den Strategien des Green Deal. Die Vertreter*innen Österreichs und der Niederlande brachten das Thema Pelztierzucht auf die Agenda und forderten die EU-Kommission auf, Maßnahmen für ein Verbot der Pelztierzucht in Europa vorzulegen.
Studienvorstellung: Pestizidexporte in Drittstaaten
Am 27. April stellen das Pestizid Aktionsnetzwerk Germany (PAN Germany) und weitere Organisationen die Studie "Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen" vor. Anschließend laden sie zur Diskussion ein. Die Studie untersucht, wie europäische Firmen Wirkstoffe ins Ausland exportieren, die aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen in der EU verboten sind.
