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Nukleare Märchen: Atom-Allianz fordert Kernkraft-Förderung
EU-News | 26.03.2024
#EU-Umweltpolitik #Klima und Energie

Nukleare Märchen: Atom-Allianz fordert Kernkraft-Förderung

Ein Greenpeace-Aktivist seilt sich über den Pressebereich des Atomgipfels ab
© Greenpeace
Ein Greenpeace-Aktivist seilt sich über den Pressebereich des Atomgipfels ab

Am 21. März fand in Brüssel der erste internationale Atomenergie-Gipfel statt. Belgien und die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA hatten geladen. Hochrangige Delegationen aus der ganzen Welt kamen zusammen, um über die Zukunft der Kernenergie zu diskutieren. Greenpeace-Aktivist*innen störten die nukleare Märchenstunde.

Für den Großteil der rund 40 offizielle Delegationen sowie mehr als 300 Industrievertreter*innen dürfte die Kernenergie eine unverzichtbare Komponente im Mix erneuerbarer Energien und das Instrument im Kampf gegen Energie- und Klimakrise sein. Es verwundert daher nicht, dass Sicherheits- und Umweltaspekte nur eine Nebenrolle bei dem zweitägigen Treffen spielten. Vielmehr zielte der Gipfel darauf ab, öffentliche Hilfen und private Gelder zu mobilisieren, um Investitionen in Atomprojekte zu erhöhen. So soll das auf der Klimakonferenz in Dubai (COP28) festgelegte Ziel, die weltweiten Kernkraftkapazitäten bis 2050 zu verdreifachen, erreicht werden. Ursula von der Leyen hob in ihrer Rede die Bedeutung hervor, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, damit die Atomkraft einen „bedeutenden Beitrag“ zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels leisten kann.

Atom-Allianz wünscht sich EU-Hilfen

Pro-nukleare Regierungen der „Atom-Allianz” drängen auf die Überprüfungen von Richtlinien, um neue Kapazitäten bereitzustellen, und fordern bessere Förderbedingungen für Atomkraft. Von den 24 Mitgliedern der Europäischen Union haben sich 14 Frankreich angeschlossen, den Kernkraftausbau in Europa voranzubringen. Die Allianz umfasst unter anderem die Niederlande und Belgien, die ihre Pläne zum Ausstieg aus der Atomenergie zurückgezogen oder verschoben haben, sowie mehrere osteuropäische Länder. Polen, das bisher keine Atomreaktoren besitzt, plant sogar den Einstieg in die Atomenergie. Zudem haben Bulgarien, Finnland, Rumänien und Schweden Pläne für den Bau weiterer Reaktoren.

Einige Länder, wie beispielsweise Serbien, fordern Unterstützung aus der EU, um ihre Kernkraftprojekte voranzutreiben. „Wir setzen auf Kernkraft, aber wir verfügen weder über das Know-how noch das Geld. Wir hoffen auf Hilfe aus Europa”, erklärt der serbische Präsident. Deutschland, das sich von der Atomkraft verabschiedet hat, zeigt sich nicht begeistert, finanzielle Unterstützung aus den gemeinsamen EU-Töpfen für Atomkraftprojekte bereitzustellen.

Derweil trägt die von Frankreich angeführte Kampagne und die Lobbyaktivitäten der Atomindustrie Früchte: Politische Debatten, die Argumente wie Technologieneutralität und fairen Wettbewerb nutzten, hatten zum Ziel, die Atomenergie voranzutreiben. Nach Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie im Jahr 2022 (Verbände klagen gegen diese Entscheidung), zeigte sich dies auch deutlich in Gesetzgebungen wie der Richtlinie für Erneuerbare Energien, dem Elektrizitätsmarktdesign und dem Net-Zero-Industry Act. Und vor wenigen Wochen hatte die neue EIB-Präsidentin Nadia Calviño angekündigt, in den kommenden Jahren offener für die Finanzierung von Atomenergie zu sein.

Atomkraft ist zunehmend unrentabel

Dabei gelten Investitionen in die Atomkraft auch aus wirtschaftlicher Sicht als äußerst riskant, da die projektierten Kosten regelmäßig aus dem Ruder laufen. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Doppel-AKW Hinkley Point C im Vereinigten Königreich. Die ursprünglich veranschlagten Projektkosten von rund 20 Milliarden Euro sind mittlerweile auf etwa 50 Milliarden Euro angestiegen, basierend auf den heutigen Preisen. Statt wie geplant im Jahr 2025 dürfte der erste der beiden Reaktoren wahrscheinlich erst in den 2030er Jahren ans Netz gehen. Ein weiteres Beispiel ist der finnische Reaktorblock Olkiluoto III, der anfangs innerhalb von vier Jahren fertiggestellt werden sollte, aber erst nach 14 Jahren in Betrieb ging und dabei mehr als doppelt so teuer wurde wie ursprünglich prognostiziert. Auch gelten Wind- und Solarenergie mittlerweile als kosteneffizienter und sicherer als Atomkraft. Darauf verweist auch die Umweltorganisation CAN Europe in einem aktuellen Positionspapier. Sie fordern die EIB darin auf,  „keine öffentlichen Gelder in Atomenergie [zu] investieren, die gefährlich, teuer und ineffizient ist”. Die EIB habe die Möglichkeit, „eine Vorreiterrolle bei der Finanzierung von Projekten einzunehmen, die eine kohlenstoffarme und nachhaltige Energiezukunft unterstützen”.

Greenpeace: Atomkraft ist nicht die Antwort auf die Klimakrise

Eine Protestaktion von Greenpeace sorgte zwischenzeitlich für reichlich Aufmerksamkeit. Aktivist*innen demonstrierten gegen das Narrativ, Kernenergie sei die Lösung für die globalen Energieprobleme. Ein Aktivist hing mit einem Schild in der Luft über dem Pressebereich. „Nuclear fairytale“ war zu lesen  – eine Anspielung auf die unrealistischen Versprechungen der Atomindustrie. Ein Greenpeace-Sprecher erklärte die Aktion im Nachhinein: „Die Zeit ist gekommen, sich von der Illusion zu verabschieden, dass Atomkraft die Antwort auf den Klimawandel ist. Wir müssen in saubere, sichere und nachhaltige Energielösungen investieren, die die Zukunft unserer Kinder und des Planeten sichern.“ Die Risiken und Gefahren, die mit der Atomkraft einhergehen, dürften nicht ignoriert oder vernachlässigt werden. Anstatt weiterhin auf eine Technologie zu setzen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken, langen Bauzeiten und finanziellen Belastungen verbunden ist, sei es Zeit, auf nachhaltige und erneuerbare Energiequellen zu setzen.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht äußert sich das Europäische Umweltbüro (EEB) zu den Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Kernenergie. Laut EEB sind neue Atomkraftwerke nicht nur teuer und langwierig in der Umsetzung, sondern könnten auch keinen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Das EEB betont die Bedeutung von Investitionen in nachhaltige Energietechnologien und plädiert für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft. EEB-Direktorin Franziska Achterberg sagte dazu: „Die Bewältigung des Klimawandels erfordert eine umfassende Strategie, die auf erneuerbaren Energien basiert. Die Atomkraft ist keine nachhaltige Lösung und birgt erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt.“

Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für alle

Die Kritik des EEB wird von verschiedenen Umweltverbänden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unterstützt, darunter auch dem Deutschen Naturschutzring. Gemeinsam mit 600 anderen Organisationen veröffentlichten sie eine Erklärung (DNR-News vom 21.03.24), in der sie die Regierungen dazu auffordern, sich von der Illusion der Atomkraft als Lösung für die Klimakrise zu verabschieden und stattdessen sichere, erneuerbare und bezahlbare Energiequellen bereitzustellen. [ks]

 

EEB - "Nuclear life extension not needed to decarbonise Europe"

CAN Europe - "The nuclear hurdle to a renewable future and fossil fuel phase-out"

EURACTIV - "Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft"

Greenpeace - Pressemitteilung vom 21.03.2024

EURACTIV - "Greenpeace stört internationalen Atomgipfel in Brüssel"

Financial Times - "European Investment Bank signals openness to fund new nuclear projects"

Tagesschau - "Atomgipfel in Brüssel: Debatte über Zukunft der Kernenergie"

Foresight Media - "Rethinking atomic cash"

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