Rat der EU: Emissionshandel ohne Langstreckenflüge
Gestern hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition zur Ausnahmeregelung für den internationalen Flugverkehr beschlossen.
Langstreckenflüge von und nach Europa sollen nach dem Willen der Ständigen Vertreter bei der EU auch nach 2020 vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) ausgeschlossen bleiben. Damit folgt der Ministerrat im Wesentlichen dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar dieses Jahres, die Stop-the-Clock-Regelung zu verlängern.
Ein neuer Aspekt, den die Ständigen Vertreter aufnahmen, bezieht sich auf CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme in International Aviation), den globalen marktbasierten Mechanismus der Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) zur Reduktion und Kompensation von Treibhausgasemissionen im internationalen Flugverkehr. Die Umsetzung von CORSIA soll überprüft werden. Vorbehaltlich der Überprüfung soll der lineare Reduktionsfaktor auf Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr ab 2021 angewendet werden.
Ähnlich forderte Julie Girling in ihrem Berichtsentwurf für den Umweltausschuss im EU-Parlament, CORSIA bis spätestens 2019 einem Reviewprozess zu unterziehen, um dann innerhalb von sechs Monaten über die Stop-the-Clock-Regelung zu entscheiden.
Der Umweltausschuss wird voraussichtlich am 11. Juli über den Girlings Entwurf abstimmen. Die Abstimmung im Plenum dürfte frühestens im September stattfinden. [aw]
