Umweltrat: Mehrheit pro Renaturierung?
Auf der Tagesordnung des Umweltrates standen wichtige Themen: eine Grundsatzddebatte zum EU-Renaturierungsgesetz, die Null-Schadstoff-Politik und das Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Umweltverbände begrüßten aber die proaktive Haltung einiger Mitgliedstaaten in Sachen Wiederherstellungsgesetz.
Eine Orientierungsaussprache (Video) über den Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur prägte die Vormittagsstunden des Umweltrates am 20. Dezember. Die Minister*innen konnten dabei auf den vom Vorsitz erstellten Fortschrittsbericht zurückgreifen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand, wie ehrgeizig das neue Gesetz sein könne und wie es mit dem Grundsatz der „Nichtverschlechterung“ aussieht. Im EU-Renaturierungsgesetz (EU-News 22.06.2022) stehen erstmals spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur aufgelisteten Ökosysteme wie Wälder, landwirtschaftliche und auch Meeres- und Süßwasserflächen sowie städtische Bereiche. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme abdecken, wobei die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Wiederherstellung treffen müssen.
Die Staatsekretärin im Bundesumweltministerium Christiane Rohleder nahm für die deutsche Regierung am EU-Umweltrat in Brüssel teil. Sie sagte: „Deutschland setzt sich für ambitionierte Vorgaben bei der Wiederherstellung von Ökosystemen in Europa ein. Besonders wichtig ist hierfür das Verschlechterungsverbot für die verschiedenen Typen von Lebensräumen innerhalb und außerhalb des Natura-2000-Netzwerks.“
Johann Rathke, Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik des WWF Deutschland, kommentierte, dass die EU-Umweltministerinnen und -minister sich überwiegend positiv zum wegweisenden Kommissions-Entwurf für ein Renaturierungsgesetz geäußert hätten. „Einen Tag nach der Einigung auf der Weltnaturkonferenz in Montreal senden sie damit das wichtige Signal aus, dass Europa sich für einen besseren Schutz und die Wiederherstellung seiner belasteten und zerstörten Ökosysteme auf den Weg macht“, so Rathke.
Auch das WWF-Europabüro sowie BirdLife begrüßten die starke Unterstützung des Kommissionsvorschlags durch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, Frankreich, Belgien, Estland, Slowenien, Italien, Dänemark und Deutschland. Im März 2023 wird der Umweltrat das nächste Mal über den Vorschlag diskutieren, eine endgültige Einigung könnte im Juni 2023 unter schwedischer Präsidentschaft erfolgen. Auch das EU-Parlament muss sich noch mit der Verordnung befassen.
Weitere TOPs: fluorierte Gase, Null-Schadstoff-Politik, Kreislaufwirtschaft
Außerdem auf der Tagesordnung standen Informationen des Vorsitzes über den Stand der Arbeiten im Rat zu den Vorschlägen über fluorierte Gase, über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, über Industrieemissionen und über die Verbringung von Abfällen. Die EU-Kommission stellte das Paket „Nullverschmutzung“ vor, das Vorschläge zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Luftqualität, zu prioritären Stoffen in Oberflächen- und Grundwasser und zur Behandlung von kommunalem Abwasser enthält (siehe EU-News 16.12.2022 Emissionen und EU-News 20.12.2022 Wasser). Die Kommission stellte auch das Paket zur Kreislaufwirtschaft vor, das Vorschläge zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Verpackungen und Abfallverpackungen und einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift zur Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus sowie einen politischen Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe enthält. Weiterer informativer Input erfolgte zu den Ergebnissen der wichtigsten internationalen Treffen der letzten Zeit, die Umsetzung der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, einen Workshop zum Thema Lichtverschmutzung sowie die Vorbereitungen für die UN-Wasserkonferenz. Schweden stellte das Arbeitsprogramm seines künftigen Vorsitzes vor.
Das Europäische Umweltbüro hatte sich vor dem Treffen mit einem offenen Brief an den Umweltrat gewandt. Die Organisation forderte unter anderem die Einführung eines Verbots aller fluorierten Stoffe für alle Sektoren, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sowie eine Stärkung von deren Bestimmungen zur Verhütung von Umweltverschmutzung und zum Tierschutz. Der Umweltrat solle außerdem ein rechtzeitiges Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU nachdrücklich unterstützen und bis 2030 in ganz Europa die WHO-Luftqualitätsleitlinien verpflichtend erreichen. [jg]
Ergebnisse Environment Council, 20. Dezember 2022
Reaktion WWF: Positive Reaktionen auf Entwurf für EU-Renaturierungsgesetz wichtiges Signal und From Montreal to Europe: Member States voice support for strong nature restoration law
Birdlife: COP15 aftermath: EU countries show strong support for the Nature Restoration Law
