Pestizidzulassung: Umwelt und Gesundheit über Konzerninteressen stellen
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen appellieren eindringlich an die EU, die Verfahren zur Risikobewertung und zum Risikomanagement von Pestiziden grundlegend zu reformieren.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest machten die Mitglieder des europäischen Bündnisses „Citizens for Science in Pesticide Regulation“ auf das Problem von Interessenkonflikten aufmerksam. Im gesamten Genehmigungsverfahren von Pestiziden würden häufig Personen beteiligt, die Verbindungen zur agrochemischen Industrie haben. Es läge in deren Interesse, synthetische Pflanzenschutzmittel für den europäischen Markt zuzulassen – ungeachtet der negativen Folgen für Fauna und Flora. Folglich würde das eigentlich gültige Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt ausgehebelt.
Aus diesem Grund müssten die Prüfverfahren auf EU-Ebene grundlegend reformiert werden. Das zivilgesellschaftliche Bündnis arbeitete dazu 15 Punkte aus. Unter anderem dürfe die EU-Kommission „die Genehmigung eines Pestizidwirkstoffs nur dann vorschlagen, wenn alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass der Wirkstoff oder die Produktformulierungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben, alle von der Industrie vorgeschlagenen Verwendungen von der EFSA [Europäische Lebensmittelbehörde] als sicher angesehen werden und keine sicherere Alternative (Wirkstoff oder nicht-chemisches Verfahren) zur Verfügung steht.“
Ebenso müssten „Sicherheitsprüfungen von Pestiziden von unabhängigen Labors durchgeführt werden und nicht von der Pestizidindustrie selbst. Der Prozess muss aus einem von der Industrie bereitgestellten Fonds finanziert werden, der von einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der EFSA verwaltet wird“.
Weiter heißt es, dass „alle an der Risikobewertung beteiligten Experten strikten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen müssen. Jegliche Verbindungen zu kommerziellen Interessen gelten als Ausschlusskriterien.“
Der Deutsche Naturschutzring, BUND, Grüne Liga, NABU, das Europäische Umweltbüro, BirdLife Europe, Pesticide Action Network (PAN) Europe sowie HEJ-support zählen zu den unterzeichnenden Verbänden. [aw]
