Emissionen

Deutschland setzt EU-Recht zu Luftschadstoffen nicht fristgerecht um

20.08.2018

Die Bundesregierung hat zum Stichtag am vergangenen Freitag die EU-Vorschrift zu neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe von Industrieanlagen nicht in nationales Recht übertragen. Umweltverbände übten heftige Kritik.

Vor einem Jahr beschloss die EU mit einer Mehrheit von 20 der 28 EU-Staaten schärfere Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Schwermetalle ab August 2021 (EU-News vom 03.08.2017). Wie viele Schadstoffe Großfeuerungsanlagen in die Luft pusten dürfen, regelt das Referenzdokument (BREF) für die beste verfügbare Technik (BVT).

Die Regelung betrifft in Deutschland Heizwerke, Elektrizitätswerke und vor allem Kohlekraftwerke. Diese Anlagen machen rund zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung aus. Doch hatte sich die Bundesregierung bereits während der EU-Verhandlungen gegen schärfere Grenzwerte gestellt.

Besonders umstritten dürfte der Grenzwert für Stickoxidemissionen aus Braunkohlekraftwerken sein. Ab 2021 dürfen diese nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter ausstoßen. Im Gegensatz dazu sind es momentan in Deutschland bis zu 200 Milligramm. Die deutsche Kohleindustrie sowie vier Bundesländer versuchten bislang erfolglos, die neuen BREF-Standards zu verwässern (EU-News vom 15.09.2017).

Die Untätigkeit und das Fristversäumnis kritisierte der BUND scharf. „Die Bundesregierung muss die Gesundheit der Bevölkerung schützen, nicht die Interessen der Kohlelobby“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Anstatt die neuen Standards für bessere Luftqualität beherzt zu nutzen, droht nun die Verzögerung von überfälligen Maßnahmen gegen den Dreck aus Kohlekraftwerken.“

Stefanie Langkamp, Leiterin Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland, kommentierte: „Wie beim Verkehr stellt die Bundesregierung die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Kohleindustrie, über die Gesundheit der Bürger. Bis heute hätte sie die neuen Gesundheitsstandards in deutsches Recht umsetzen müssen. Das geht zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Schadstoffe wie Stickoxide und Quecksilber führen zu schwerwiegenden Erkrankungen der Atemwege und des Herzkreislaufsystems.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) empörte sich: „Allen Klimaschutzversprechen zum Trotz sind in Deutschland immer noch zu viele und zu dreckige Kohlekraftwerke aktiv. Die Technik, um die Anlagen deutlich sauberer zu machen und damit faktisch Leben zu retten, ist vorhanden. Die deutsche Bundesregierung hält jedoch nicht nur über die deutsche Automobilindustrie ihre schützende Hand, sondern auch über die Betreiber von Deutschlands Kohlekraftwerken. Diese haben über viele Jahre sehr viel Geld mit den Anlagen verdient. Welche Begründung kann es für eine Regierung geben, die Umsetzung dieser Technik nicht zu verlangen?“

Wie der Deutschlandfunk berichtete, begründete das Bundesumweltministerium die Verzögerung damit, dass die EU-Vorgaben komplex seien. Die Klima-Allianz Deutschland berichtete aus informellen Gesprächen im Ministerium, dass mit der Umsetzung wohl erst Ende 2019 zu rechnen sei. [aw]

Meldung Deutschlandfunk 
BUND 
Klima-Allianz Deutschland 
DUH