Politik & Recht

Umweltausschuss im Abstimmungsmarathon

11.10.2018

Verbot von Einwegplastik, Weltklimakonferenz, persistente organische Stoffe (POP), saubere und energieeffiziente Autos sowie Mitteilungspflichten in der Umweltpolitik: Die Liste der Themen war lang für die Mitglieder des Umweltausschusses im EU-Parlament.

Auf ihrer Sitzung am Mittwoch stimmten die Ausschussmitglieder Berichte und Entschließungen zu vier wichtigen Umweltthemen ab.

Resolution zur COP24
Die EU soll ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 anheben auf mindestens 55 Prozent. Die EU soll den Talanoa-Dialog nutzen, um ihren nationalen Beitrag (nationally determined contribution, NDC) bis 2020 so anzupassen, dass er den Zielen des Pariser Abkommens gerecht wird. Zudem wird betont, den internationalen Schiffs- und Flugverkehr in Sachen Klimaschutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch müsse die EU ihren Haushalt deutlicher am Klimaschutz orientieren. Mindestens 30 Prozent der Haushaltsmittel sollen Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen.

Verfahrensdokument 
EurActiv zur Resolution COP24
Reaktion Transport & Environment zum Flugverkehr

Zum Verbot von Einwegplastik ab 2021
Nach dem Willen der ENVI-Mitglieder sollen ab 2021 Wattestäbchen, Besteck und Trinkhalme aus Plastik, Getränke-Rührer, ultraleichte Plastiktüten und bestimmte Polystyrole vom europäischen Markt verschwinden.
Ebenso wollen sie Maßnahmen gegen Zigarettenkippen und Fischereizubehör durchsetzen. So soll die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) sowohl für Tabakerzeuger als auch für Hersteller von Fanggeräten gelten. Bis 2025 sollen Kunststofffilter in Zigaretten um 50 Prozent, bis 2030 um 80 Prozent verringern werden. In Fanggeräten soll der Recyclinganteil bis 2025 mindestens 15 Prozent betragen.

Der Bericht wird voraussichtlich noch im Oktober im Plenum verabschiedet.

Mitteilung des EU-Parlaments 
Verfahrensdokument 
Reaktion des EEB/Rethink Plastic Alliance  

Persistente organische Schadstoffe
Der ENVI sprach sich dafür aus, den Anteil an persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants, POP) in Verbrauchsgütern deutlich zu beschränken. Allerdings soll das Recycling von Materialien erlaubt werden, die POPs enthalten. Darunter fallen zum Beispiel ausrangierte Fahrzeuge, Elektro- und Elektronikgeräte wie Kühlschränke, Fernseher und Telefone.

Für das Flammschutzmittel decaBDE soll die Höchstgrenze von 0,1 Prozent (REACH) auf 0,001 Prozent herabgesetzt werden. Die Senkung könnte Auswirkungen auf das Recycling von Altfahrzeugen und Altelektrogeräten haben. 

Verfahrensdokument
Meldung ENDS (kostenpflichtig)

Zur Mitteilungspflicht im Bereich der Umweltpolitik
Mit dem Bericht sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, Berichterstattungspflichten für die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der europäischen Umweltgesetzgebung anzupassen. Es handelt sich um mehrere sektorale Richtlinien und Verordnungen, unter anderem um die Bereitstellung von Geodaten, Daten über Umweltschäden, um das Verhindern des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Auch geht es um Überprüfungszeiträume für die EU-Kommission sowie um Durchführungs- und delegierte Rechtsakte.

Verfahrensdokument 

Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
Die ENVI-Mitglieder nahmen den Bericht zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge an. Die EU müsse saubere Mobilität sowie klima- und umweltfreundliche Technologien stärker fördern. Langfristiges Ziel müsse es sein, Luftschadstoffe und klimaschädliche Emissionen auf ein Minimum zu verringern.

Es soll länderspezifische Quoten geben: Bis 2030 sollen emissionsarme und –freie Pkws und leichte Nutzfahrzeuge einen Anteil zwischen 25 und 50 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen haben. Bei Bussen soll der Anteil zwischen 43 und 75 Prozent betragen.

Verfahrensdokument 
Reaktion Transport & Environment

Weiterführende Weblinks
ENVI Übersicht der Abstimmungen von Mittwoch 
ENVI eMeeting (teilweise auf Deutsch)  

Eine Fortsetzung zu den Abstimmungen im ENVI von Donnerstag folgt. [aw]