Vorausschau: Umweltrat am 20. Dezember 2018
Unter der Leitung von Elisabeth Köstinger, der österreichischen Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, tagt der letzte EU-Umweltrat dieses Jahres am 20. Dezember ab 09:30 Uhr in Brüssel.
Teile der Sitzung sind öffentlich und werden per Live-Stream übertragen. Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird selbst am Umweltrat teilnehmen.
Auf der Tagesordnung stehen vor allem Klimathemen, aber auch Einwegplastik, das achte Umweltaktionsprogramm und die Neugestaltung der Europäischen Agrarpolitik.
Die Umweltminister*innen werden über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge diskutieren. Ziel ist die allgemeine Ausrichtung.
Bei der Diskussion um die Verordnung zum LIFE-Förderprogramm wird eine partielle allgemeine Ausrichtung angestrebt. Das bedeutet, dass sich zunächst nur auf bestimmte Inhalte, aber keine konkreten Zahlen, geeinigt wird.
Im Anschluss wird die EU-Kommission den Minister*innen ihre neue Langfriststrategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU vorstellen. Die Minister*innen haben Gelegenheit, sich zu den Inhalten der Strategie auszutauschen.
Darüber hinaus werden sich die Minister*innen zur Richtlinie über Einwegkunststoffe beraten – zwei Tage vorher, am 18. Dezember soll dazu der finale Trilog stattfinden.
Die Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POP), die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie sowie die Verordnung über CO2-Normen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge werden ebenfalls diskutiert.
Die österreichische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollen den Rat über die Ergebnisse zweier internationaler Konferenzen informieren. Vom 17. bis 29. November fand die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Sharm-el-Sheikh (Ägypten) statt. Gemeinsam mit der polnischen Delegation wird von der Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP 24), die vom 03. bis 14. Dezember in Kattowitz (Polen) stattfand, berichtet.
Außerdem will die EU-Kommission die Minister*innenrunde über den Stand der Dinge bei der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel informieren. Die Ratspräsidentschaft will die Minister*innen über die Planungen zu einem 8. Umweltaktionsprogramm unterrichten.
Die deutsche Delegation hatte angeregt, dass im Rahmen des Umweltrates die Reformpläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert werden. Dabei wird es inhaltlich insbesondere um die Kompatibilität von Umwelt-und Klimaschutz und der Neuausrichtung der Agrarpolitik gehen.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) und weitere Umweltschutzorganisationen verfassten einen gemeinsamen Brief an die Umweltminister*innen der EU-28. Sie appellieren an den Umweltrat, strengere CO2-Standards für Lkws auf den Weg zu bringen.
Auch müsse der EU-Klimaschutz endlich an das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die Ergebnisse des 1,5-Grad-Berichts des Weltklimarates angepasst werden.
Außerdem sollte der Austausch zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Umweltrat verstätigt werden und sich die Umweltminister*innen dafür engagieren, dass Umweltstandards und Umweltschutz ausreichend in der GAP und GAP-Finanzierung berücksichtigt werden. [mk]
Brief von EEB et al. in Kürze hier
Tagesordnung des Umweltrates
