Politik & Recht

UN-Sondergipfel: EU und Deutschland erhöhen 2030-Ziele nicht

26.09.2019

Diese Woche nahmen Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten an UN-Sondergipfeln zu Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen teil. Ihre Versprechen sind ziemlich dürftig, meinen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Rahmen der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche mehrere Sondergipfel anberaumt. Er will erreichen, dass die Staaten ehrgeizigere Klimaschutzverpflichtungen eingehen und die Umsetzung der Agenda 203 für nachhaltige Entwicklung ernst nehmen.

Viel Klein-Klein, Durchbruch blieb aus

Auf dem Klimagipfel am Montag bekräftigten hochrangige EU-Vertreter*innen, dass die EU unverändert eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehme. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich zudem optimistisch, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 einigen würden. Die Diskussionen im Energierat am Dienstag widersprachen jedoch seiner Rede (EU-News vom 25.09.2019).

Das europäische CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2030 wurde als Erfolg dargestellt – eine Auffassung, die zahlreiche Klimaschutzorganisationen nicht teilen. So fordert etwa Greenpeace eine Anhebung auf mindestens 65 Prozent bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2040. Ansonsten werde das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nicht zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030. Aber Deutschland orientiere sich am 1,5-Grad-Ziel – nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentierte: „Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede die Ergebnisse des Klimakabinetts als klimapolitischen Erfolg dargestellt. Das ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Menschen, die weltweit am Freitag für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klimakrise auf die Straße gegangen sind. […] Es kam wie es kommen musste: Dem Totalausfall des Klimakabinetts folgte ein Totalausfall der Klimakanzlerin.“

Auch Wendel Trio, Direktor des Climate Action Networks (CAN) Europe zeigte sich enttäuscht: „Europas Spitzen haben eine bedeutende Gelegenheit verstreichen lassen, die EU-Klimaziele 2030 zu verschärfen.“ Die Aufmerksamkeit richte sich nun auf die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ob sie ihr Versprechen, ehrgeizigere Klimaziele in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit zu setzen, einhalte.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Klimagipfels finden Sie hier.   

Ein Jahrzehnt voller „Action“?

Am Dienstag und Mittwoch fand der Nachhaltigkeitsgipfel statt, auf der eine politische Erklärung verabschiedet wurde. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen darin erneut ihre Bereitschaft, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) umzusetzen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung, die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hatten vor dem Gipfel von Bundeskanzlerin Merkel konkrete Vorschläge dazu gefordert, wie die SDGs endlich umgesetzt und finanziert werden und welche Schritte die Bundesregierung dafür innenpolitisch wie auch global treffen werde. Die Verbände verlangten, dass das Treffen mehr ergeben müsse als eine reine Bestätigung der Relevanz der Nachhaltigkeits- und Klimaziele und ein Benennen freiwilliger Maßnahmen.

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mahnte: „Die UN-Nachhaltigkeitsziele liefern die Blaupause für eine friedliche und gerechte Zukunft auf unserem Planeten. In den zurückliegenden vier Jahren wurde aber viel zu wenig getan, um die Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: Die Klimakrise schreitet voran und viele Staaten scheuen die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Es ist zu befürchten, dass das Artensterben oder auch der Hunger in der Welt infolgedessen weiter voranschreiten.“

Die UN-Vollversammlung endet am 30. September. [aw]

Stimmen zum UN-Klimagipfel:
EU-Kommission    
DNR-Statement   
CAN Europe   
Greenpeace    
Germanwatch   
EurActiv Zusammenfassung des Klimagipfels

Stimmen zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel:
Politische Erklärung: “Gearing up for a decade of action and delivery for sustainable development”   
FUE, VENRO, Klima-Allianz   
BUND-Kommentar