Politik & Recht

Einigungen bei Corona-Aufbaufonds, LIFE-Programm und Langfrist-Haushalt

18.12.2020

c. Pixabay

In der Nacht auf Freitag errangen der Rat und das Parlament einen vorläufigen Deal für das Corona-Hilfspaket. Auch für das LIFE-Programm ab 2021 steht ein vorläufiger Kompromiss. Der nächste Mehrjahreshaushalt ist komplett eingetütet.

Für Erholung und mehr Resilienz

Um zwei Uhr in der Nacht teilte der Rat den Durchbruch bei den Trilogverhandlungen mit: die Verhandlungsführer*innen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Parlaments einigten sich auf die Schwerpunkte der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), das mit 672,5 Milliarden Euro ausgestattete Herzstück des insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbauprogramms Next Generation EU. Dieses Hilfspaket soll ab kommenden Jahr bis 2026 für die EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um die Folgen der Coronapandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Enttäuschend für Umweltorganisationen dürfte die Entscheidung sein, dass mindestens 37 Prozent der Mittel in Klima- und Umweltschutz fließen sollen. Das Parlament hatte 40 Prozent gefordert. Die zehn größten Umweltorganisationen auf EU-Ebene, die Green 10, hatten an Rat und Kommission appelliert, dem Standpunkt des Parlaments zu folgen (EU-News vom 10.12.2020).

Der vorläufige Kompromiss muss noch von Parlament und Rat formal bestätigt werden.

Rat der EU: Recovery and Resilience Facility: Council presidency and Parliament reach provisional agreement 

EU-Parlament: COVID-19: deal to give go-ahead to the new Recovery and Resilience Facility 

Green 10 open letter to the EU Commission: Support the biodiversity ambition under the Recovery and Resilience Facility 

LIFE-Programm ab 2021 mit 5,4 Milliarden Euro

Ein weiterer Trilog endete am Donnerstag: Parlament und Rat verständigten sich auf die Ausstattung des europäischen Umweltprogramms LIFE. Es soll über die nächste Förderperiode von 2021 bis 2027 ein Volumen von 5,4 Milliarden Euro haben. 3,5 Milliarden sollen in Umweltschutz-, 1,9 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen, teilte das EU-Parlament mit.

LIFE werde viele Biodiversitätsprojekte unterstützen und dazu beitragen, dass ab 2024 7,5 Prozent und in den Jahren 2026 und 2027 10 Prozent des jährlichen EU-Haushalts für Biodiversitätsziele ausgegeben werden.

Darüber hinaus werde die EU-Kommission das Mainstreaming von Klima- und Biodiversitätszielen überprüfen und darüber Bericht erstatten, einschließlich der Verfolgung der Ausgaben.

Der Rat und das Parlament müssen der Trilogeinigung noch formal zustimmen.

Unterdessen hat die EU-Kommission einen Aufruf im Rahmen des Förderprogramms LIFE speziell für Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht. „NGO4GD“ heißt die Kurzform, Einsendeschluss ist der 31.03.2021 (EU-News vom 15.12.2020).

EU-Parlament: LIFE: Deal reached to invest €5.4 billion in climate and environmental projects 

Rat der EU: LIFE programme – Council Presidency reaches provisional political agreement with Parliament 

Siebenjahreshaushalt in trockenen Tüchern

Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat gaben diese Woche ihre Zustimmung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027. Künftig sollen klima- bzw. biodiversitätsbezogene Ausgaben besser nachverfolgt werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass mindestens 30 Prozent des Gesamtbetrags des MFR und des Aufbauplans Next Generation EU die Klimaziele unterstützen. Ab 2024 sollen 7,5 Prozent, 2026 und 2027 10 Prozent der jährlichen Ausgaben für den Schutz der biologischen Vielfalt aufgewendet werden.

EU-Parlament: Parlament billigt Sieben-Jahres-Haushalt 2021-2027 der EU 

Rat der EU: Multiannual financial framework for 2021-2027 adopted 

Weitere Einigung bei Horizon Europe

Bereits am vergangenen Freitag hatten das EU-Parlament, der Rat und die Kommission einen Kompromiss für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europe erreicht. Nach Darstellung der Kommission werde es für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro.

Rat der EU: Horizon Europe : Council presidency reaches political agreement with the European Parliament 

EU-Kommission: Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027 

Redakteurin: Ann Wehmeyer