Politik & Recht

Nachhaltige Finanzen: grüne EU-Liste ohne Atomkraft und Gas

10.03.2020

Die Technische Expert*innengruppe für nachhaltige Finanzen (TEG) der EU-Kommission hat am Montag zwei Abschlussberichte veröffentlicht: zum EU-weiten Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen – die sogenannte Taxonomie – und zum künftigen EU-Standard für grüne Anleihen.

Der Bericht über die Taxonomie enthält Empfehlungen zur „grünen Liste“ der EU, einschließlich einer Anleitung, wie Unternehmen und Finanzdienstleister sie nutzen können. Die Kommission will diesen Bericht als Grundlage für die Entwicklung von Regeln verwenden, die künftig zur Klassifizierung von ökologisch nachhaltigen Investitionen dienen sollen. Die Kommission will bis Ende 2020 die „grüne Liste“ in Form von delegierten Rechtsakten verabschieden.

Der Bericht über den EU-Standard für grüne Anleihen beinhaltet Hinweise für Unternehmen und Marktteilnehmer, wie die Empfehlungen der TEG vom Juni 2019 zu nutzen sind. Die Kommission plant, eine bevorstehende öffentliche Konsultation zu nachhaltigen Finanzen zu nutzen, um eine mögliche Initiative für einen EU-Standard für grüne Anleihen zu prüfen.

Wie Umweltschutzorganisationen die Berichte bewerten

Das europäische Büro der Umweltstiftung WWF begrüßte die Empfehlung der TEG, Atomenergie, Gas und teilweise Bioenergie als nicht nachhaltig einzustufen. In einigen Bereichen müssen die Kriterien aus Sicht des WWF allerdings nachgebessert werden. So dürften Holzreste keine Rolle für die Erzeugung von Bioenergie spielen. Damit geht die Sorge einher, dass Wälder womöglich nicht ausreichend geschützt und wieder aufgeforstet würden. Auch bei der Wasserkraft müssten schärfere Kriterien angelegt werden, damit nicht noch mehr Wasserkraftwerke in der EU gebaut würden.

Auch Transport & Environment (T&E), der NABU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BirdLife Europe, Ecologistas en Acción aus Spanien sowie Legambiente aus Italien reagierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die TEG-Berichte: Sie begrüßten die Empfehlungen, nur Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge als ökologisch nachhaltig einzustufen. Sie kritisieren eine andere Empfehlung, welcher zufolge Investitionen in Lastkraftwagen und Schiffe als nachhaltig und klimafreundlich gelten sollen, wenn diese vorgeben, Biokraftstoffe zu verwenden. Nach Ansicht der NGOs könne keine Investor*in nachprüfen, welcher Kraftstoff tatsächlich im Tank lande.

Die Nichtregierungsorganisation Zero Waste Europe lobte den Vorstoß der TEG, Müllverbrennung für die Energieerzeugung von der grünen Investitionsliste zu verbannen. Denn häufig würde Abfall verbrannt, der hätte recycelt werden können. Zudem könne der Ansatz „Müll für Energie“ (Waste-to-Energy) den Klimawandel nicht abschwächen.

Auch in Deutschland regt sich was

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung legte in der vergangenen Woche seinen Zwischenbericht „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ vor. Er beinhaltet erste konkrete Handlungsansätze für eine deutsche Strategie für nachhaltige Finanzen und kann in einem Konsultationsprozess bis 3. April 2020 kommentiert werden. [aw]

EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor 

Abschlussberichte der TEG   

WWF EU: Experts: nuclear, gas & some bioenergy not sustainable under EU taxonomy 

T&E, NABU, DUH, BirdLife Europe, Ecologistas en Acción, Legambiente : Only zero-emission cars can be labelled ‘green’, EU expert group concludes - but lobbyists secure weaknesses in other areas of taxonomy 

Zero Waste Europe: Waste-to-Energy is incompatible with climate mitigation: the EU takes a stand 

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung: Zwischenbericht und weitere Publikationen   

Konsultation des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung (bis 03. April 2020)