Waldstrategie im Agrarrat, Bericht über invasive Arten und neue Leitlinien
Mehr Forst, weniger Wald – bei der Debatte um die EU-Waldstrategie 2030 im Agrarrat ist die „entscheidende“ Funktion klar. Die EU-Kommission berichtet über die Fortschritte bei der Bekämpfung invasiver Arten. Und es gibt neue Leitlinien zur Umsetzung der FFH-Richtlinie.
Neue Waldstrategie 2030 im Agrarrat
Der Agrarministerrat, der Anfang der Woche tagte, befasste sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Waldstrategie 2030, die Bestandteil des European Green Deal ist. Die Wälder sollen klimaresilient werden, als Ökosystem geschützt werden und nachhaltiger bewirtschaftet werden als bisher.
Vielen Mitgliedstaaten geht der Vorschlag der Kommission allerdings zu weit, da ihnen die wirtschaftlichen Aspekte zu kurz kommen. Unter anderem die waldreichen Länder Nordeuropas, aber auch Österreich und Deutschland hatten sich gegen den Vorschlag gestellt (EU-News 07.10.2021).
Laut Agrarrat begrüßten die Minister*innen die Strategie, betonten aber, wie wichtig es sei, die Umweltziele „mit der entscheidenden wirtschaftlichen und sozialen Funktion der Wälder Europas in Einklang zu bringen“. Sie unterstrichen, dass die Strategie nationale Gegebenheiten und bereits bestehende nationale Strategien und Maßnahmen berücksichtigen und zugleich dem Subsidiaritätsprinzip umfassend Rechnung tragen müsse. Außerdem sollten angemessene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Schlussfolgerungen und damit eine endgültige Positionierung des Rates soll es voraussichtlich im November geben.
Ergebnisse Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ 11./12. Oktober 2021
Invasive Arten: Herausforderung bleibt, erste Schritte getan
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den ersten Bericht über die Anwendung und (Nicht-)Erfolge der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten (IAS) veröffentlicht. Die Datenanalyse aus den Jahren 2015 bis 2019 zeige, dass die Mitgliedstaaten „häufig wirksame Maßnahmen“ ergriffen haben, um die absichtliche oder unabsichtliche Einschleppung bedenklicher invasiver gebietsfremder Arten in die EU – derzeit 66 Arten – zu verhindern. Es gebe jedoch weiterhin „zahlreiche Herausforderungen und verbesserungswürdige Bereiche“, so die EU-Kommission.
Die prognostizierte Zunahme des weltweiten Handels und Reiseverkehrs sowie der Klimawandel dürften das Risiko der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten wie Wasserhyazinthe, asiatischer Hornisse oder Waschbär erhöhen. Dies könne zu verstärkten nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft führen. Die EU-Kommission will Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der IAS-Verordnung zu verbessern. Spätestens bis August 2022 muss die Liste der als invasiv geltenden Arten komplett überprüft sein.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa. Der heutige Bericht zeigt, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bringt. Diese Verordnung wird ein wichtiges Instrument sein, um diese Bedrohung weiter zu bekämpfen und die biologische Vielfalt auf den Weg der Erholung im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu bringen."
EU-Kommission Mittwochsdienst: MEX 21/5241
EU-Kommission: Biologische Vielfalt: EU-Regeln zu invasiven Arten zeigen Wirkung
Vollständiger Bericht über die Anwendung der IAS-Verordnung: COM(2021) 628 final
Neuer Leitfaden zur Umsetzung der FFH-Richtlinie
Wie schützt man Wölfe, Bären und Delfine? Die Kommission hat Anfang der Woche einen Leitfaden für den strengen Schutz von Tierarten im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie herausgegeben. Dieser soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, die Umsetzung der FFH-Richtlinie vor Ort zu verbessern. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen erstellt und stützt sich auf deren reiche praktische Erfahrungen und Kenntnisse, die in den letzten 15 Jahren der Umsetzung gesammelt wurden. Er berücksichtige die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie Erläuterungen zu den Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 12 (strenge Schutzregelung) und 16 (Ausnahmeregelungen) ergeben, und trage so laut EU-Kommission zu einer kohärenten Anwendung der Naturschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union bei.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Der Leitfaden enthält eine Fülle praktischer Tipps, wie der Schutz wild lebender Arten mit menschlichen Aktivitäten in Einklang gebracht werden kann. Er klärt die Bedingungen für die Anwendung bestimmter Ausnahmeregelungen, auch in Bezug auf große Fleischfresser. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Leitlinien den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, die Natur besser zu schützen und ihr den nötigen Raum zur Entfaltung zu geben.“
Pressemitteilung EU-Kommission/DG Environment: Habitats Directive: new guidance on protected species
Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie: C/2021/7301 final
Redaktionell bearbeitet von Juliane Grüning
Hintergrundartikel über die EU-Waldstrategie im EEB-Magazin
Einen fundierten Hintergrundartikel über die Inhalte und die Debatten rund um die EU-Waldstrategie 2030 hat das Europäische Umweltbüro (EEB) in seinem Magazin META veröffentlicht. Autorin Laura Hildt beschreibt, wie mehrere Staaten – darunter Deutschland und Österreich – Sturm laufen, um die ohnehin bereits verwässerten Vorschläge der EU-Kommission weiter zu schwächen. Dabei könne eine entsprechend ausgerichtete Waldpolitik „einer der besten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel sein“, so Hildt. Weiterlesen (englisch)
