Politik & Recht

Green Deal: Fortschritte in einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich

29.04.2021

Das Institute for European Environmental Policy (IEEP) hat Nachhaltigkeitsexpert*innen aus Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zum aktuellen Stand des Europäischen Green Deal befragt. Fazit: Vorsichtiger Optimismus im Klimadossier. Entwicklungen zu Biodiversität und Chemikalien enttäuschen jedoch.

So seien nach Ansicht der Expert*innen bisher die größten Fortschritte bei der Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 (37 Prozent) sowie der Versorgung mit sauberer Energie (24 Prozent) erzielt worden. Im Gegensatz dazu sehen nur 13 Prozent der Befragten Fortschritte für das Ziel, Ökosysteme und Biodiversität zu erhalten und wiederherzustellen. Dies sei vor allem auf die enttäuschenden Ergebnisse der laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzuführen. Auch mangelnde finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ließen Zweifel aufkommen.

Über alle Bereiche hinweg stelle das größte Hindernis für die Umsetzung des Green Deals das fehlende Engagement der Mitgliedstaaten dar, fanden 33 Prozent der Befragten. Auch unzureichende Governance-Mechanismen (25 Prozent) und ungleiche Fortschritte in den EU-Mitgliedstaaten (24 Prozent) stünden einer Umsetzung im Weg. Mehr als die Hälfte der Befragten betrachteten Deutschland und die skandinavischen Staaten als Zugpferde und Wegbereiter, die „am ehesten bereit sind, ihren Teil zur Umsetzung des Deals beizutragen“.

Die Expert*innen zeigten sich zudem darüber besorgt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichend in Gesetzesvorschläge einfließen. Die größte Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Wissenschaft und den Vorschlägen des Green Deals wurde in Bezug auf das Ziel der "Null-Verschmutzung" gesehen. Aber auch die Unvereinbarkeit der Ausrichtung der GAP-Reform mit den Zielen der Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie riefen große Besorgnis hervor. Die fehlende Beachtung wissenschaftlich erwiesener Notwendigkeiten deute darauf hin, „dass trotz des europäischen Green Deals das starke Drängen der Mitgliedsstaaten auf die Beibehaltung des Status Quo und Business-as-usual“ letztlich siege.

Im Hinblick auf die zeitliche Umsetzung des Green Deals zeigten sich vor allem Regierungsvertreter*innen skeptisch, dass es innerhalb der nächsten Jahre zu wichtigen Erfolgen komme. Als wichtigster Akteur steht die EU-Kommission bei fast allen Befragten an erster Stelle. Neben den Mitgliedstaaten und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft spielten auch Nichtregierungsorganisationen wie das Europäische Umweltbüro eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Ziele des Green Deals.

Für das „European Green Deal Barometer“ befragte die Organisation Think2030 fast 300 Expert*innen aus Regierungen, Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Forschungsinstituten und dem Privatsektor. An der Umfrage waren unter anderem auch das Ecologic Institut, CAN Europe und das Europa-Büro des WWF beteiligt.

Das Green Deal Barometer soll jährlich erhoben werden und gemeinsam mit einem Überblick über thematische Entwicklungen in einen Green Deal Fortschrittsbericht einfließen, den das IEEP 2022 veröffentlichen will. [km]

European Green Deal Barometer

(c) IEEP

(c) IEEP