Politik & Recht

Mehr neue Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr

27.07.2021

c. Pixabay

903 neue Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission 2020 ein. Wie sie in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung des EU-Rechts am Freitag feststellte, liefen zum Jahreswechsel 1786 Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die meisten davon wieder im Umweltbereich.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der neu eröffneten Verfahren damit um 13 Prozent (siehe EU-News vom 31.07.2020). In 444 Fällen verfolgte die EU-Kommission Verstöße gegen europäisches Umweltrecht, wobei 2020 236 neue Verfahren hinzukamen. Auch in den Bereichen Verkehr (277), Binnenmarkt und Industrie (194) sowie Energie (186) verfolgte die EU-Kommission fehlende oder nicht ausreichende Umsetzungen von EU-Recht.

Die EU-Kommission leitet Verfahren ein, wenn Mitgliedstaaten EU-Recht verspätet umsetzen, nicht ordnungsgemäß umsetzen oder anwenden oder wenn sie gegen Verordnungen, Verträge oder Beschlüsse verstoßen. Die Zahl der neuen Verfahren wegen verspäteter Umsetzung stieg stark von 406 im Jahr 2019 auf 599 im Jahr 2020.

Die meisten Vertragsverletzungsverfahren laufen zurzeit gegen Spanien (99) und das Vereinigte Königreich (97), gefolgt von Griechenland, Italien, Belgien und Portugal. Deutschland weist 79 offene Verfahren aus.

(Neue) Verfahren im Umweltbereich

Neu hinzu kamen 2020 zum Beispiel Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Frankreich und Griechenland wegen schlechter Luftqualität. Auch Bulgarien wurde verklagt, weil es ein vorangegangenes Urteil in Bezug auf Feinstaub nicht befolgt hatte. Frankreich ist seinen Verpflichtungen in Bezug auf Trinkwasservorschriften nicht nachgekommen und mehrere Mitgliedstaaten sammeln und behandeln kommunales Abwasser nicht ordnungsgemäß. Auch in diesen Fällen eröffnete die EU-Kommission neue Verfahren. In 16 Fällen ging sie gegen Mitgliedstaaten vor, die den Zugang zu Gerichten im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie beschränkt hatten. Die Slowakei und Polen erhielten letztes Jahr Klageschriften, weil sie Waldlebensräume und in Wäldern vorkommende Arten nicht ordnungsgemäß schützen. Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich erhielten Mahnschreiben, weil sie nicht über die Umsetzung ihrer nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Bericht erstattet hatten. Gegen Belgien und die Niederlande leitete die EU-Kommission Verfahren wegen des Wiegens und der Registrierung von Fischfängen ein. Malta hatte es zudem versäumt, ein wirksames Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionssystem in den Zuchtbetrieben für Roten Thun einzuführen.

Auch eine große Zahl älterer Verfahren wurde weiter verfolgt, unter anderem die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Bulgarien wegen fehlenden Schutzes und Managements der Natura-2000-Gebiete. Gegen Kroatien, Tschechien, Litauen und Polen laufen weiterhin Verfahren wegen der mangelhaften Umsetzung und Anwendung der Energieeffizienzrichtlinie.

Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland eröffnete Brüssel 2020 28 neue Verfahren, davon sieben im Umweltbereich. Alleine 20 neue Verfahren wurden wegen einer verspäteten Umsetzung von EU-Recht eingeleitet. Einen Überblick über die laufenden Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich und Hintergrundinformationen zu Vertragsverletzungsverfahren liefert der neue Steckbrief der DNR EU-Koordination.

Vertragsverletzungsverfahren bestehen, je nach Reaktion des Mitgliedstaats, aus mehreren Phasen. Gibt es nach einem ersten Mahnschreiben (Phase 1) keine zufriedenstellende Antwort, schickt die EU-Kommission eine mit Gründen versehende Stellungnahme (Phase 2). Ist der Vertragsverstoß zwei Monate später noch nicht behoben, kann die EU-Exekutive in einem dritten Schritt den EuGH anrufen. [km]

EU-Kommission: Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020: Schutz unserer vereinbarten Regeln und gemeinsamen Werte während einer Pandemie

Zahlen zu Deutschland

Factsheet zu Deutschland

2020 Annual Report on monitoring the application of EU law

Bericht

DNR Steckbrief: Von der Mahnung bis zur Klage: Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich