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Umwelt- und Energiebeihilfen, Agrarerzeugnisse und Fangmengen – neue öffentliche Konsultationen gestartet

10.06.2021

c. Pixabay

Bis 02. August: Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen ermöglichen den EU-Mitgliedstaaten, Vorhaben zum Schutz der Umwelt (einschließlich Klimaschutz und Erzeugung grüner Energie) sowie zur angemessenen Energieerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern. Mithilfe der Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen EU-Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler*innen und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen können.

Eine Evaluierung durch die Kommission ergab, dass die geltenden Vorschriften gut funktionieren, insgesamt zweckmäßig und ein wirksames Instrument zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der EU sind. Aber die Leitlinien sollen mit den Zielen des europäischen Green Deals in Einklang gebracht werden. Deshalb ruft die Kommission zur Beteiligung auf.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen äußerten sich bereits kritisch zum Entwurf. Friends of the Earth Europe zufolge schlägt der neue Entwurf im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien vor, eine eigene Kategorie für die Förderung erneuerbarer Energien abzuschaffen. Stattdessen sollen sie mit anderen sogenannten „kohlenstoffarmen“ Technologien wie Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) vermischt werden. Dies hätte zur Folge, dass kommunale Projekte für erneuerbare Energien nicht nur mit größeren kommerziellen Projekten um Unterstützung konkurrieren müssen, sondern möglicherweise auch mit den sogenannten „kohlenstoffarmen Technologien“ von Unternehmen.

EU-Kommission: Public consultation on the revised Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines (CEEAG) 

FoEE: EU competition guidelines on climate and energy leave communities without support 

 

Bis 6. August: Konsultation der Öffentlichkeit zum Rahmen der EIB-Gruppe für ökologische und soziale Nachhaltigkeit

Im Fokus dieser öffentlichen Konsultation stehen zum einen die neuen Umwelt- und Sozialleitlinien der EIB-Gruppe. Zum anderen geht es um die elf Umwelt- und Sozialstandards der EIB, die die Anforderungen festlegen, die Projektträger EIB-finanzierter Projekte bei der Bewertung und Steuerung ökologischer, klimatischer und sozialer Auswirkungen und Risiken erfüllen müssen. Die Standards decken diese Bereiche ab: Dialog mit Stakeholdern, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Biodiversität, Klimawandel, unfreiwillige Umsiedlung, indigene Völker, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit und Sicherheit, Kulturerbe und – neu – weitergeleitete Finanzierungen.

An der EIB-Konsultation teilnehmen

 

Bis 31. August: Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen

Die EU-Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen.

Zur Konsultation über den Vorschlag einer Richtlinie 

 

Bis 31. August: Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU – Sachstand und Leitlinien für 2022

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Im Zuge dessen läuft eine öffentliche Konsultation zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten für 2022.

Jetzt beteiligen 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


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Einen Überblick über alle laufenden Konsultationen finden Sie hier: