Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

19.06.2018

Die Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland
sind komplexe und zugleich herausfordernde Unternehmungen. Aufgrund der Bedeutung
der Infrastruktur im Allgemeinen und der hohen Zahl von Genehmigungen pro Jahr im Besonderen gilt der Verbesserung und Optimierung der Genehmigungsverfahren zu Recht ständige Aufmerksamkeit. Eine zügige Genehmigung ist hierbei ebenso wichtig, wie eine Genehmigung, die eine hohe Qualität besitzt sowie eine Genehmigung, die rechtssicher ausgestaltet ist. Zudem sollte - dies gilt insbesondere nach Stuttgart 21 - auch die Beteiligung und Akzeptanz der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet, es müssen mehrere Ziele in Genehmigungsverfahren vereinbart werden, um auf multikriterieller Basis optimale Ergebnisse zu erzielen. 

Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einer unzureichenden Problemanalyse. Er kann daher die Aufgabe von Gesetzen, zur sachgerechten Lösung von in der Praxis auftretenden Problemen beizutragen, nicht erfüllen. Der Gesetzentwurf dient auch nicht - wie im Gesetzentwurf behauptet - einer nachhaltigen Entwicklung, weil er rechtsstaatliche Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet und die Kontrolle der Verwaltung erschwert. 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMVI

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