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Berlin – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein tiefgreifender Eingriff in zentrale Umweltschutzstandards und stellt eine Zäsur im Umgang mit Natur und Umweltverbänden dar.

Berlin – Anlässlich des kürzlich gestarteten Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlicht der DNR heute ein gemeinsam mit den Organisationen BÖLW, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Succow Stiftung, NABU, Deutscher Tierschutzbund, Umweltinstitut München und WWF erarbeitetes Forderungspapier für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm.

Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde gestern eine Einigung zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erzielt. Dabei soll der naturschutzrechtliche Ausgleich neu geregelt werden – mit großen Risiken für die Natur. DNR-Präsident Kai Niebert mahnt die Vorlage eines Naturflächenbedarfsgesetzes an. Geld allein sorge nicht für intakte Landschaften und sauberes Wasser. Ohne eine reale Kompensation fehlten der Natur die notwendigen Flächen.

Im Trilog haben sich EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission in der gestrigen Nacht final auf das europäische Klimaziel für 2040 verständigt. Der Deutsche Naturschutzringvbegrüßt die Einigung als starkes Signal, dass die EU auch unter schwierigen Rahmenbedingungen klimapolitisch handlungsfähig bleibt. Nun kommt es auf die glaubwürdige Umsetzung des Ziels an. Eine Gefahr sieht der DNR dabei in einer Verwässerung des europäischen Klimaschutzes durch die Anrechnung internationaler Gutschriften.

Die in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Förderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern beinhaltet viele kleinteilige Zielformulierungen. Es fehlt jedoch der Fokus auf die zentralen Herausforderungen und auf machbare, gut begründete Umsetzungsschritte. Dank der Intervention von Bundesumweltminister Carsten Schneider wurde in dem Papier ein massiver Angriff auf geltendes Umweltrecht verhindert. Dennoch wird weiterhin suggeriert, Umweltschutz sei wesentlicher Teil des Bürokratisierungsproblems und der Hemmnisse, Deutschland zu modernisieren.

at, Parlament und Kommission haben im gestrigen EU-Trilog zu Neuen Gentechnischen Verfahren (NGT) eine Einigung erzielt, die eine umfassende Deregulierung im Umgang mit Neuer Gentechnik vorsieht. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne warnt davor, das Vorsorgeprinzip auszuhöhlen und Ökosysteme unvorhersehbaren Risiken auszusetzen.