Neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz: Umweltverbände fordern echten Durchbruch für Ressourcenschutz

Berlin - Anlässlich der aktuell laufenden öffentlichen Konsultation für ein neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz haben acht deutsche Umweltverbände heute ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Die Verbände fordern die EU-Kommission auf, den für 2026 geplanten Circular Economy Act zu einem echten Wendepunkt für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft zu machen.  

„Gerade in Zeiten zunehmender Instabilität sind weniger Ressourcenverschwendung und ein strategisches Ressourcenmanagement nicht nur ökologische Notwendigkeiten: Sie werden zu einem geostrategischen und wirtschaftlichen Imperativ. Nur so kann die EU weniger anfällig für schwankende Rohstoffpreise und -engpässe werden und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit stärken”, so die Verbände. Damit das gelingt, müsse der Circular Economy Act „bestehende Lücken in der EU-Kreislaufpolitik schließen, Hindernisse für innovative Geschäftsmodelle beseitigen und die Umsetzung bestehender Maßnahmen verbessern.“ Das vollständige Positionspapier zum Circular Economy Act finden Sie hier.

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne kommentiert: „Ein Gesetz, das sich allein auf Recycling und Abfallwirtschaft beschränkt, greift zu kurz. Wir brauchen Pro-Kopf-Ziele für den Ressourcenverbrauch, Abfallvermeidungsziele, eine starke Reparatur- und Wiederverwendungsbranche sowie mehr Förderung für Kreislaufmodelle, die Ressourcennutzung und Abfälle schon im Vorfeld vermeiden. Nur so kann das Potential der Kreislaufwirtschaft für ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa ebenso wie ihr enormes Einsparpotential an Treibhausgasen genutzt werden.“  

Die Verbände identifizieren insgesamt sieben Handlungsfelder, die das Gesetz adressieren sollte: 

• Die konsequente Umsetzung und Stärkung der Abfallhierarchie 
• Die Einführung verbindlicher Ziele für den Primärressourcenverbrauch und die Abfallvermeidung
• Steuerliche Reformen
• Eine bessere Finanzierung für die Kreislaufwirtschaft
• Eine Weiterentwicklung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)
• Schließung gesetzlicher Lücken bei Elektro- und Elektronikgeräten
• Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Rezyklaten (recycelten Materialien) 

Folgende Organisationen haben das Papier unterzeichnet:  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Nature Plus, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Runder Tisch Reparatur, WWF Deutschland.  

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren hat die EU viele Schritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft unternommen. Dennoch zeigen zentrale Kennzahlen wie der Ressourcenverbrauch pro Kopf oder die Zirkularitätsrate: Europa ist noch weit von geschlossenen Kreisläufen entfernt. Mit den Initiativen aus dem Clean Industrial Deal, darunter dem angekündigten Circular Economy Act, soll die EU weltweit Vorreiterin für Kreislaufwirtschaft werden. 

Interessierte Bürger*innen und Organisationen können sich noch bis zum 6. November an der öffentlichen Konsultation zum Gesetz beteiligen.