Pressestatement | 15.09.2021

Zur Rede zur Lage der Union

15.09.2021

Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Kai Niebert kommentiert die Rede zur Lage der Union:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute mit ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament und dem Klimapaket „Fit for 55“ die große Agenda vorgestellt. Die im Juli vorgestellten Kommissionspläne reichen zwar bei Weitem nicht aus, um im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben. Sie beinhalten aber deutlich konkretere Maßnahmen als alle bisherigen Beschlüsse der derzeitigen Bundesregierung.

Wir erwarten von den Spitzenkandidat*innen im Bundestagswahlkampf, dass sie sich für eine Stärkung des EU-Klimapakets einsetzen und in den Verhandlungen unter anderem für einen Emissionshandel eintreten, der ein wirksames Preissignal für den Kohleausstieg bis 2030 aussendet.

Es reicht nicht, für den Kohleausstieg auf ein starkes CO2-Signal zu hoffen, so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun und im Zweifel dann Europa die Schuld zu geben, weil es entweder zu schnell oder nicht schnell genug geht.

Hier ist Verantwortung gefragt: Die nationale und europäische Klimapolitik müssen gut gemacht werden für eine 1,5-Grad Politik. Daran müssen sich Deutschland und seine Politik messen lassen.

Den Klimawandel bremsen wir nur gemeinsam, solidarisch und europäisch. Das EU-Klimapaket „Fit for 55“ muss deshalb das zentrale europapolitische Projekt der neuen Bundesregierung werden.“