Publikationen

Zehn Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen haben mit einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider gegen den aktuellen Entwurf zum „Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket protestiert. Regelmäßige Überprüfungen von Pestzidzulassungen dürften nicht einfach wegfallen, da dies das Vorsorgeprinzip untergrabe.

Die vorliegende Kurzstudie untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Zeitpunkts der Stilllegungsplanung für Gasverteilnetze im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1788). Anhand eines synthetischen Modellnetzes werden die Effekte einer frühen (2027) gegenüber einer späten Stilllegungsplanung (2035) analysiert.

In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundeslandwirtschaftsminister appellieren der DNR, BUND, NABU und Greenpeace dafür, dass Deutschland im Agrarrat der EU dem Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) nicht zustimmen dürfe.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die strategische Bedeutung der heimischen Stahlindustrie ebenso wie die zentrale Rolle eines leistungsfähigen Schienenverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben. Beides ist mit Blick auf die Resilienz, die Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in die Klimaneutralität unseres Landes von höchster Relevanz.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert die Verbändeplattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU das Europäische Parlament und den Agrarrat dringend dazu auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission um ein Mindestbudget für konkrete und wirksame Leistungen von Landwirtinnen und Landwirten im Umwelt-, Klima-, und Tierschutz zu ergänzen und weitere Nachbesserungen umzusetzen.

Der Deutsche Naturschutzring hat Ende November eine Stellungnahme zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes eingereicht. Zwar setzt der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wichtige Impulse für die Transformation der Gasverteilnetze und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, lässt aber noch Klärungs- und Anpassungsbedarf erkennen.