Vorfahrt für guten Wohnraum statt „Bau-Turbo“ um jeden Preis
„Bezahlbar, qualitätsvoll und klimaverträglich” - so muss die Wohnungskrise in Deutschland aus Sicht eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gelöst werden. Mit dem geplanten „Bau-Turbo“ drohe allerdings ein Rückfall in quantitatives Bauen, ohne die Ursachen der Krise anzugehen, kritisieren Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, der Paritätische, Deutscher Naturschutzring und andere.
Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) am 10. September fordert der Zusammenschluss aus Architekten-, Umwelt- und Sozialverbänden einen „Umbau-Turbo“, der soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Planung miteinander verbindet. Bezahlbarkeit und Quantität dürften nicht gegen Qualität und Verantwortung für die Zukunft ausgespielt werden. Das während einer Pressekonferenz vorgestellte Forderungspapier bietet weitere Vorschläge, um den wachsenden sozialen Spannungen, ökologischen Zielkonflikten und baulichen Herausforderungen entgegenzutreten.
Gesetz zurückziehen – oder grundlegend nachbessern
Der sogenannte „Bau-Turbo“ setze auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität – demokratische Planung, soziale Gerechtigkeit und Umweltstandards drohten dabei auf der Strecke zu bleiben. Der „Bau-Turbo“ in seiner aktuellen Form müsse deshalb durch das Parlament abgelehnt werden. Die Organisationen fordern eine zweite umfassende Novelle des BauGB für sozial gerechte und ökologische Stadtentwicklung noch in dieser Legislaturperiode.
Es braucht eine strategische, gemeinwohlorientierte Wohn- und Stadtentwicklungspolitik statt übereilter Einzelfallregelungen
Eine weitere BauGB-Novelle in dieser Legislatur sei unabdingbar – mit einem Fokus auf langfristige, rechtssichere und sozial gerechte Lösungen, so das Bündnis. Für diese zweite Novelle des BauGB sind folgende Punkte zentral:
- Drei Dimensionen der Neuen Leipzig-Charta – die gerechte, die grüne und die produktive Stadt – verbindlich in das BauGB integrieren;
- Innenentwicklung gezielt fördern;
- Ein „Umbaugesetzbuch“ schaffen;
- Vorkaufsrechte konsequent stärken;
- Klimafolgenanpassung verbindlich integrieren;
- Bezahlbaren Wohnraum sicherstellen;
- Sozialwohnungsbau absichern;
- Bebauungsplanverfahren reformieren;
- Bauleitplanverfahren beschleunigen.
Wohnungsbau braucht aus Sicht des Zusammenschlusses „rechtssichere, soziale und
ökologische Leitlinien statt Schnellschüsse”.
Kein Wohnungsbau um jeden Preis – sondern klare Regeln für eine nachhaltige, sozial gerechte und klimaverträgliche Stadtentwicklung.
Unterstützende Organisationen:
- AfA - Aktiv für Architekten Architects for Future Deutschland e.V.
- Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA
- Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Bundesarchitektenkammer
- Bundesbündnis Bodenschutz
- Bündnis KlimastadtBerlin 2030
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- Deutscher Naturschutzring e.V.
- econ4future
- Klimaschutz im Bundestag e.V.
- NABU e.V.
- natureplus e.V.
- Stiftung Trias
