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Abstimmungsmarathon im Umweltausschuss
EU-News | 12.01.2024
#Chemikalien #Klima und Energie #Kreislaufwirtschaft #Landwirtschaft und Gentechnik

Abstimmungsmarathon im Umweltausschuss

Rubrik Politik und Recht Abstimmung
© Pixabay

In der Sitzung am 11. Januar hat der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) eine ganze Palette von Abstimmungen und Debatten abgehakt. Unter anderem wurden die Trilog-Ergebnisse zu Methan, Euro 7 und Industrieemissionen befürwortet.

Quecksilber in der Medizin, Thiacloprid in Insektiziden, Euro 7, CLP-Verordnung (Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien), Ökodesign, Methan, Industrieemissionen, Abfallverbringung und mehr: Beim letzten Treffen der Abgeordneten im Umweltausschuss (Agenda) ging es Schlag auf Schlag, da in vielen Fällen die bereits im letzten Jahr erzielten Trilog-Ergebnisse bestätigt wurden. Hier ein kurzer Überblick.

Abstimmungen:

  • Euro-7-Emissionsnorm zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Motoren, Systemen und Bauteilen (Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009): Der ENVI stimmt mit 55 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen für den im Dezember erreichten Kompromiss, den Umweltverbände eher „ernüchternd“ fanden (EU-News 20.12.2024). Gemeinsame Sitzung ENVI mit TRAN (Videomitschnitt).
  • Methanemissionen im Energiesektor: Laut X-Post wurde der Text mit 91 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen befürwortet. Hierzu gab es eine gemeinsame Sitzung mit dem Industrieausschuss ITRE (Videomitschnitt). Die Plenarabstimmung findet voraussichtlich zwischen 11. und 13. März statt (tbc). Umweltverbände hatten zu lange Übergangsfristen und das Ausklammern wichtiger Sektoren kritisiert (EU-News 16.11.2023)
  • Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Richtlinie 2010/75/EU und Abfalldeponien 1999/31/EG): Der Text wurde laut X-Post mit 64:5:7 Stimmen befürwortet, die Plenarabstimmung könnte zwischen 11. und 13. März erfolgen (tbc). Umweltverbände bewerteten die Kompromisse als „frustrierend“ (EU-News 30.11.2023).
  • Ökodesign und nachhaltigere Produkte (Richtlinie 2009/125/EG): Laut X-Post wurde der Text mit 65:10:7 befürwortet, Plenarabstimmung voraussichtlich in der ersten Aprilsitzung (tbc).
  • Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Anhang II, Verordnung (EG) Nr. 396/2005): Laut X-Post erhebt der ENVI mit 48 Ja-, 18- Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen Einspruch gegen die Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte und fordert niedrigere Werte und keine Einfuhrtoleranzen. Umweltverbände kritisieren den bienengefährlichen Wirkstoff aus der Familie der Neonikotinoide  seit Jahren.
  • Quecksilber in der Medizin (u.a. Amalgam in Zahnfüllungen, Verordnung (EU) 2017/852):  Laut X-Post stimmt der ENVI mit großer Mehrheit (70:3:7) für den Mortler-Bericht.
  • Abfallverbringung (Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056): Laut X-Post https://twitter.com/EP_Environment/status/1745381642879840690 wurde der Kompromiss https://t.co/FxEKj8YGT1 fast einstimmig (mit 81:1:0) angenommen, die Abstimmung im Plenum erfolgt voraussichtlich im März (tbc).
  • Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU): Laut X-Post wurde der Text einstimmig (82:0:0) angenommen und soll im ersten Februarplenum abgestimmt werden.
  • CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008): Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen soll laut ENVI künftig so aussehen, laut X-Post befürwortet mit 70:1:9 Stimmen. Die Plenarabstimmung soll voraussichtlich zwischen 11. und 13. März erfolgen (tbc).

Debatten/Änderungsvorschläge für Berichte:

  • Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
  • Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und Einrichtung eines Industrieemissionsportals
  • Verordnungen über pflanzliches und forstliches Vermehrungsgut: Die ENVI-Stellungnahmen lassen sich im Videomitschnitt verfolgen. [jg]

 

ENVI-Sitzung mit allen Dokumenten

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