Service & Termine

Neue EU-Konsultationen für Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr uvm.

29.10.2020

c. Pixabay

Altfahrzeuge, ökologische Landwirtschaft und Fischzucht, die „blaue Wirtschaft“ und der Grüne Deal, REACH, Lieferketten, LULUCF und Aarhus-Verordnung – die EU-Kommission bittet um Ihre Meinung.

Altfahrzeuge – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Bis 19. November: Mit den EU-Umweltvorschriften soll sichergestellt werden, dass Altfahrzeuge nachhaltig bewirtschaftet werden. Sie zielen darauf ab, die Verwendung gefährlicher Stoffe in Kraftfahrzeugen zu vermeiden, und schreiben vor, dass die meisten Altfahrzeugteile und -materialien wiederverwendet oder recycelt werden müssen. Mit dieser Initiative sollen Sammlung, Behandlung und Recycling von Altfahrzeugen verbessert werden. Sie soll die Kohärenz mit den Zielen des europäischen Grünen Deals sicherstellen, indem die Automobilindustrie zu nachhaltiger Konzeption und Herstellung von Autos angehalten wird. Feedback zum Fahrplan 

Ökologische Landwirtschaft – neue zugelassene Produktionsmittel und Verlängerung der Ausnahmeregelung für nichtökologische/nichtbiologische Hennen und nichtökologische/nichtbiologische Eiweißfuttermittel
Bis 18. November: Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt werden auf der Grundlage der neuesten Berichte der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (EGTOP) die in der ökologischen/biologischen Produktion zulässigen Produktionsmittel aktualisiert.
Da es weder genügend ökologisch/biologisch aufgezogene Junghennen für die Eiererzeugung noch genügend eiweißhaltige Futtermittel gibt, werden die folgenden Ausnahmeregelungen um 1 Jahr verlängert: Verwendung nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogener Junghennen (für die Eiererzeugung) sowie Verwendung von höchstens 5 Prozent nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel. Feedback zum Entwurf einer Durchführungsverordnung 

Ökologische Fischzucht – geänderte Vorschriften für Futter und Parasitenbehandlungen
Bis 17. November: Fischzüchter*innen (Aquakulturbetriebe) in der EU müssen die Tiergesundheitsvorschriften einhalten, bevor sie ihre Erzeugnisse in Verkehr bringen dürfen. Außerdem müssen sie bestimmte Produktionsnormen einhalten, wenn sie ihre Erzeugnisse als „ökologisch“ kennzeichnen wollen. Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für Parasitenbehandlungen (Häufigkeit und Anzahl), für die Verwendung von ökologischem Cholesterin als Nahrungsergänzungsmittel für bestimmte Tierarten sowie für Sprossen geändert. Feedback zum Entwurf einer delegierten Verordnung 

Der maritime Sektor – eine grüne Zukunft nach COVID
Bis 07. Dezember: Im Rahmen dieser Initiative soll ermittelt werden, wie die „blaue Wirtschaft“ der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal nachhaltiger gestaltet werden kann. Die blaue Wirtschaft umfasst alle Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Meeren und Küsten (z. B. Schifffahrt & Häfen, Fischerei & Aquakultur, Küstentourismus). Ziel ist es, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen, indem nachhaltige Produkte und Dienstleistungen, wie z. B. die erneuerbare Meeresenergie, gefördert werden, die die Meeresumwelt schützen und die Gesundheit der Meere erhalten. Feedback zum Fahrplan 

Chemische Stoffe – Klärung der Anforderungen für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
Bis 16. November: Die EU-Kommission beabsichtigt, bestimmte Aspekte der Rechtsvorschriften zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) zu ändern. So sollen unklare oder widersprüchliche Formulierungen geklärt und Datenanforderungen aktualisiert werden, damit endokrine Disruptoren, die schädliche Auswirkungen auf das Hormonsystem (das endokrine System) des Körpers haben können, leichter bestimmt und bewertet werden können. Feedback zum Entwurf einer Verordnung 

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) – Überprüfung der EU-Vorschriften
Bis 26. November: Mit dem europäischen Grünen Deal hat Europa es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, d. h. über eine Wirtschaft mit Netto-Treibhausgasemissionen von null zu verfügen. In diesem Zusammenhang schlägt die EU vor, ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 zu erhöhen. Die Kommission überprüft daher alle einschlägigen politischen Maßnahmen, einschließlich ihrer Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Ziel ist es, die in diesem Sektor unternommenen Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der CO2-Entfernung zu verstärken.
Feedback zum Vorschlag für eine Verordnung

EU-Umweltrecht – besserer Zugang zu Gerichten (Aktualisierung der Rechtsvorschriften)
Bis 10. Dezember: Wenn Behörden die Rechte und Pflichten im Rahmen des Umweltrechts (z. B. in Bezug auf sauberes Wasser, die Luftqualität oder die Abfallbewirtschaftung) missachten, können sie von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Mit dieser Initiative sollen die Rechtsvorschriften der EU geändert und Einzelpersonen und Verbänden, die über das Handeln (oder das Nichthandeln) der Behörden in Sorge sind, eine Handhabe gereicht werden. Sie erhalten in allen Mitgliedstaaten besseren Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene sowie zu den nationalen Gerichten. Feedback zum Vorschlag für eine Verordnung

Nachhaltige Unternehmensführung
Bis 08. Februar 2021: Ziel der öffentlichen Konsultation ist die Erhebung von Daten und die Einholung von Ansichten von InteressenträgerInnen über eine mögliche Gesetzgebungsinitiative zu nachhaltiger Unternehmensführung. Hierbei sollen gezielt die verschiedenen Standpunkte zu den wichtigsten Aspekten einer nachhaltigen Unternehmensführung eingeholt werden. Die EU-Kommission möchte wissen, ob und im Hinblick auf welche Zielsetzungen die EU tätig werden sollte. Zudem soll die Konsultation dazu dienen, Daten zu erheben, die genutzt werden können, um Kosten und Nutzen verschiedener politischer Optionen besser einschätzen zu können. Auch Fragen in Bezug auf nationale Rahmen, Durchsetzungsmechanismen und die gegenwärtige Rechtsprechung werden gestellt. Zum Fragebogen

Einen Überblick über die meisten offenen Konsultationen finden Sie unter "Published Initiatives". [aw]