EU-Haushalt: Umweltorganisationen warnen vor europäischem Sparkurs und fordern Investitionen in Zukunftsfestigkeit

Berlin - Die Staats- und Regierungschef*innen beraten beim Europäischen Rat über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Ihr zentraler Streitpunkt: Wie groß soll der Haushalt sein, um Europas Herausforderungen zu meistern? Die deutsche Bundesregierung plädiert für Kürzungen, obwohl der neue Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft die Größe des Haushalts bereits deutlich absenkt. Zahlreiche Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) warnen: Ein Haushalt mit den falschen Prioritäten gefährdet Europas Handlungsfähigkeit. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, geopolitischer Unsicherheiten sowie gesellschaftlicher Spaltung müsste die Frage nach den nötigen Investitionen in unsere Zukunftsfestigkeit im Mittelpunkt stehen. 

Zitate aus den Organisationen: 

Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik und Wirtschaft beim WWF Deutschland: 

„Deutschland und Europa können sich nicht aus der Klima- und Naturkrise heraussparen. Im Gegenteil: Wir müssen heute entschieden und konsequent in die Unabhängigkeit von fossilen Importen und den Schutz wichtiger Naturräume investieren, um morgen Kosten zu senken. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die aktuellen Verhandlungen als Chance zu begreifen, um Europa fit für die Zukunft zu machen. Dafür dürfen dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Biodiversität und Resilienz nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.” 

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: 

„Auch bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) sind grundlegende Nachbesserungen nötig, hier weisen die bisherigen Haushalts-Verhandlungen in die entgegengesetzte Richtung von dem, was beispielsweise in der Zukunftskommission Landwirtschaft vereinbart wurde. Schließlich dürfen die Mittel der GAP zukünftig nicht mehr pauschal nach Hektar verteilt werden – erst recht nicht, wenn das Geld knapper wird. Stattdessen müssen Betriebe für konkrete Leistungen für Natur, Klima und Umwelt honoriert werden. Das macht sie zugleich widerstandsfähiger gegen zunehmende Hitze, Dürren und Starkregen. Europas Staats- und Regierungschefs sind jetzt aufgefordert, eine verbindliche Mindestquote für Umwelt- und Naturschutz in der GAP festzulegen. Gerade für viele Höfe in strukturschwachen Regionen ist Naturschutz längst ein wichtiges Standbein. Wer hier kürzt, schwächt Natur und Betriebe gleichermaßen.”

Jennifer Tollmann, Politik-Vorständin bei Germanwatch:

„Merz’ starre Sparpolitik gefährdet genau das, was er vorgibt zu schützen: einen 'modernen EU-Haushalt, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist'. Daraus resultiert nun ein fataler Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft: Überproportionale Kürzungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie Wettbewerbsfähigkeit, industrieller Dekarbonisierung und starke Einschnitte beim EU-Budget für Krisen und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit („Global Europe“). Wer Europas globale Position stärken will, muss bereit sein, in Europas Partnerschaften zu investieren, statt Global Europe als Sparposten zu behandeln. Eine starke und entwicklungspolitisch ausgerichtete EU-Außenfinanzierung ist strategische Vorsorge im eigenen Interesse. Denn die Länder, in die Europa heute investiert, sind auch wichtige Handelspartner von morgen. Zugleich hilft die Zusammenarbeit, Krisen vorzubeugen, die globale Stabilität gefährden und deren Folgen auch auf Europa übergreifen können. So sichert die EU ihren Einfluss in einer Welt, in der andere Mächte ihre Präsenz massiv ausbauen.”