EU-Umweltausblick auf 2023
2023 ist das letzte Jahr, in dem der Europäische Green Deal realisiert werden kann. Für Kreislaufwirtschaft, die Null-Schadstoff-Initiative sowie für Biodiversität und Artenvielfalt wird 2023 das entscheidende Jahr sein.
Neue Gesetzesinitiativen im ersten Halbjahr 2023
Im ersten Halbjahr 2023 will EU-Kommission verschiedene neue Initiativen verabschieden wie
- Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt,
- eine Initiative über kritische Rohstoffe,
- Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie zwecks weniger Verschwendung, auch Lebensmittelverschwendung, und weniger Umweltbelastung durch die Abfallwirtschaft,
- Legislativvorschlag zu Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden,
- das Bodengesundheitsrecht zum Schutz, zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Wiederherstellung von EU-Böden.
Darüber hinaus stehen im ersten Halbjahr 2023 der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 sowie die wirtschaftspolitische Steuerung (Fiskalrahmen) auf dem Prüfstand. Außerdem will die Kommission ihr Paket zur Sozialwirtschaft herausbringen. Denn es kann nur eine sozial-ökologische Transformation geben.
Diese Initiativen haben eine gute Chance, noch zwischen diesem EU-Parlament und dem Rat verhandelt zu werden. Die Finalisierung aller Gesetzesinitiativen, die die EU-Kommission erst im 3. Quartal 2023 vorlegt, ist unter diesem EU-Parlament und dieser EU-Kommission unwahrscheinlich. Denn die Europawahl findet voraussichtlich Anfang Juni 2024 statt, die Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst 2024.
Neue Gesetzesinitiativen im zweiten Halbjahr 2023
Für das 2. Halbjahr 2023 hat die EU-Kommission unter anderem folgende Initiativen angekündigt:
- Recht auf Reparatur,
- Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie (u.a. zu Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Herstellungsverfahren (Chemikalien, Pharmazeutika, Kunststoffverpackungen, Kupfer), Bau, Verkehr, Renaturierung und Wasserversorgung),
- gesetzlicher Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme,
- Erneuerbarer Wasserstoff: Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank,
- Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH,
- Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Zugang zu und Verfügbarkeit, gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Daten: Stoffsicherheitsbeurteilungen,
- Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz.
Möglicherweise bringt die EU-Kommission einige dieser Initiativen früher auf den Weg, sodass sie noch eine Chance haben, vor der Europawahl zu Ende verhandelt zu werden. Außerdem arbeitet die EU-Kommission, obwohl sie dies nicht in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt hat, an weiteren Initiativen wie die Quecksilberverordnung und die Beschränkung für gefährliche Stoffe (ROHS) in elektronischen Geräten und einen delegierten Rechtsakt zu erneuerbaren Brennstoffen nicht biologischen Ursprungs.
Gesetzgebungsstau?
Zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge befinden sich im Gesetzgebungsverfahren und werden 2023 zwischen Rat und EU-Parlament weiter verhandelt werden.
Dazu gehören unter anderem Initiativen
- Zum Schutz der Biodiversität, insbesondere
- das EU-Renaturierungsgesetz (EU-Umweltnews vom 22.06.2022, 21.12.2022 und Steckbrief)
- die Waldstrategie (EU-Umweltnews vom 24.11.2022)
- zu Kreislaufwirtschaft, insbesondere zu
- zu einer schadstoffarmen Umwelt wie
- Euro 7 (EU-Umweltnews vom 11.11.2022)
- Luftreinhaltungs-RL, Schadstoffe in Oberflächengewässern, Grundwasser und kommunalem Abwasser (EU-Umweltnews vom 27.10.2022)
Aber auch die Verhandlungen zu Initiativen zum Klimaschutz der EU werden sich noch bis ins Jahr 2023 ziehen. Darunter
- Gebäuderichtlinie (EPBD),
- Erneuerbaren Energienrichtlinie (REDIII),
- Energieeffizienzrichtlinie (EED),
- Fuel Maritime Verordnung,
- Refuel Aviation Verordnung,
- F-Gas-Verordnung,
- Methanverordnung,
- Gasverordnung,
- Regeln zu Kohlenstoffbindung (Carbon Removal Certification) (EU-Umweltnews 01.12.2022)
Einen Überblick über die zahlreichen laufenden Gesetzgebungsprozesse gibt der Legislative Train Schedule (europa.eu). [bv]
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023
Seite der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm 2023
Absichtserklärung zur Lage der Union 2022
