Umweltrelevante Konsultationen: Überblick vom 02.09.2021
Landwirtschaft
Bis 27. September: Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft – Aktualisierung der Berichterstattung im Rahmen der Klärschlammrichtlinie
Die EU-Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft der Umwelt, den Tieren und den Menschen nicht schadet. Diese Initiative wird die Berichterstattung der EU-Länder vereinfachen und aktualisieren. Ab 2022 müssen sie 1) räumliche Daten über die Verwendung von Klärschlamm und andere Informationen sammeln und 2) die Berichte jährlich bis Ende August des Folgejahres veröffentlichen.
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss kommentieren
Bis 15. September: Ökologische/biologische Lebensmittel: Erzeugung und Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzgut, Umstellungspflanzgut und ökologischem/biologischem Pflanzgut
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Integrität ökologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, indem Ausnahmen für die Verwendung von nichtökologischem Saatgut in ökologischen Kulturen, die nur eine Vegetationsperiode haben, verboten werden.
Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit von ökologischem Saatgut sieht der Vorschlag jedoch eine befristete Ausnahmeregelung für die ökologische Erzeugung vor, die die Verwendung von Setzlingen erlaubt, die aus nichtökologischem, unbehandeltem Saatgut stammen, aber unter ökologischen Bedingungen angebaut wurden.
Vorschlag für eine delegierte Verordnung kommentieren
Verkehr
Bis 16. September: Nachhaltiger Verkehr – Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr
Die Richtlinie über den kombinierten Verkehr fördert die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie die Binnenschifffahrt, den Seeverkehr und die Eisenbahn. In Anbetracht der Forderungen des Europäischen Green Deal nach mehr Ehrgeiz und der Notwendigkeit, das Verursacher- und das Nutzerprinzip umzusetzen, wird diese Initiative überprüfen, welche Verkehrsmaßnahmen unterstützt werden sollten und welche Fördermaßnahmen in dieser Hinsicht am wirksamsten wären.
Vorschlag für eine Richtlinie kommentieren
Allgemeine Umweltpolitik
Bis 15. September: Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt (INSPIRE) – überarbeitete Vorschriften für die Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten
Hier hat die Kommission nicht viel zu sagen, außer: Äußern Sie Ihre Meinung zum Vorschlag für eine Verordnung.
Fischerei
Bis 23. September: Erhaltung vom Südlichen Blauflossenthun - Aufnahme internationaler Maßnahmen in EU-Recht
Die EU ist Vertragspartei der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), einer regionalen Fischereiorganisation. Mit der vorliegenden Initiative werden die von der CCSBT vereinbarten Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände von Südlichem Blauflossenthun in das EU-Recht aufgenommen, um die Verpflichtungen der EU als Vertragspartei zu erfüllen.
Vorschlag für eine Verordnung kommentieren
Bis 27. September: Fischerei – Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer (Änderung)
Ziel der neugefassten Verordnung ist es unter anderem sicherzustellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten im Mittel- und Schwarzen Meer langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.
Vorschlag für eine Verordnung kommentieren
Wasser – Schadstoffreduzierung
Bis 01. November: Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser
Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. Die öffentliche Konsultation soll andere Konsultationen ergänzen: eine Expertenkonsultation, Workshops mit Interessenträgern und Konsultationen über die Mechanismen der gemeinsamen Durchführungsstrategie (die die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützt). Es geht um Rückmeldungen der breiten Öffentlichkeit beziehungsweise einem wassernutzenden oder -verarbeitenden Sektor (Landwirtschaft, Abwasserbehandlung, Industrie, Natur, Freizeit usw.) zur möglichen Überarbeitung der Liste prioritärer Stoffe (für Oberflächengewässer) und der Anhänge der Grundwasserrichtlinie für Stoffe im Grundwasser.
Vorschlag für eine Richtlinie kommentieren
Chemikalien
Bis 15. November: Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien
Mit dieser Konsultation sollen Meinungen zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) von verschiedenen Interessenträger*innen sowie Bürger*innen eingeholt werden. Die Überarbeitung der CLP-Verordnung wurde in der am 14. Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigt. Zweck dieser gezielten Überarbeitung ist es, die sichere Verwendung von Chemikalien in der EU zu verbessern und die bestehenden CLP-Vorschriften zu vereinfachen.
Meinungen zur Überarbeitung der CLP-Verordnung
Viele weitere laufende Konsultationen finden Sie in unserem letzten Überblick.
Have your say
Einen Überblick über alle laufenden Konsultationen finden Sie hier:
Neue Bürgerinitiative fordert EU-weites Pfandsystem für Plastikflaschen
Eine weitere Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat die rechtliche Prüfung der EU-Kommission bestanden und kann nun mit der Unterschriftensammlung beginnen. Mitte August registrierte die Kommission die EBI „ReturnthePlastics“. Die Initiator*innen fordern darin die Einführung eines EU-weiten harmonisierten Pfandsystems für das Recycling von Plastikflaschen. Die EU-Kommission müsse Anreize für das Aufstellen von Pfandautomaten in Supermärkten schaffen und dafür sorgen, dass die Hersteller von Plastikflaschen ein solches Recycling- und Pfandsystem im Sinne des Verursacherprinzips finanzieren.
Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammen, muss die EU-Kommission sich mit dem Sachverhalt beschäftigen.
