Druck auf die Meere wächst: Tiefseebergbau, Offshore-Ausbau und verfehlte Raumplanung

Während sich der portugiesische Meeresminister gegen Tiefseebergbau ohne Kenntnis der Folgen ausspricht, fordert BirdLife die einheitliche Anwendung des ökosystemaren Ansatzes bei der Raumplanung. Umweltverbände wollen mehr Rücksicht beim Ausbau Erneuerbarer im Meer und warnen vor der Industrialisierung der Ost- und Nordsee. Die EU will globale maritime Sicherheitsrolle einnehmen.

Tiefseebergbau – wackelt das Moratorium?

Laut Berichten des Informationsdienstes Euractiv hat sich der portugiesische Minister für maritime Angelegenheiten Ricardo Serrão Santos gegen Tiefseebergbau ausgesprochen. Der Abbau von Mineralien, die in Autobatterien und anderen grünen Technologien verwendet werden, sollte in Europa nicht erlaubt werden, bis es genügend Wissen über dessen Umweltauswirkungen gibt, sagte Santos laut Euractiv während einer Online-Veranstaltung am 25. Juni.

"Es wird mit Sicherheit keinen Meeresbodenbergbau ohne Verlust der Biodiversität geben", zitiert der Informationsdienst den Minister. Die EU-Kommission hatte im letzten Herbst (EU-News 03.09.2020) einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen veröffentlicht, der 30 Stoffe enthält und verdeutlicht, wie die EU ihren Verbrauch an Lithium und Co. in den nächsten Jahren strategisch sichern und mittels einer „Rohstoffallianz“ ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen will.

Noch ist der Tiefseebergbau in internationalen Gewässern nicht erlaubt, aber der Druck aus Industrie und verschiedenen Staaten steigt. Ende Juni hat beispielsweise Nauru – ein Inselstaat im Pazifischen Ozean – den Präsidenten der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority - ISA) ersucht, möglichst schnell Regeln für den Abbau zu verabschieden. Nauru plant, mit dem Abbau von Mineralien auf dem Meeresboden in zwei Jahren zu beginnen.

Die weltweite Nachfrage nach Kobalt, Kupfer, Nickel, Silber, Lithium und Seltenen Erden steigt und wird zudem durch den „grünen“ und digitalen Wandel angetrieben. Umweltverbände warnen vor den ökologischen Auswirkungen und fordern eine vermehrte Rückgewinnung durch Recycling.

BirdLife: Maritime Raumplanung mit ökosystem-basierten Ansatz – gewusst wie

Beinahe jeder Zentimeter der Meere ist verplant. Schifffahrt, Fischerei, Sand-, Öl- und Gasförderung, Windparks und Meeresschutzgebiete konkurrieren alle auf einem begrenzten Raum, der durch Grenzen definiert ist, die nicht immer eingehalten werden, beschreibt BirdLife ein Dilemma der maritimen Raumplanung.

Angesichts des begrenzten Raums, der Anzahl konkurrierender Aktivitäten und der Schwierigkeiten, das Geschehen auf See zu kontrollieren, werde es immer schwieriger, den Schutz der Natur auf See zu gewährleisten. 2014 hatte die EU dazu eine Richtlinie zur maritimen Raumplanung (MSP) verabschiedet und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2021 nationale Meeresraumpläne vorzulegen. Bei der Gestaltung ihrer Pläne auf See sollten die zuständigen Behörden einen "ökosystembasierten Ansatz" anwenden, ohne dass dieser Begriff näher definiert gewesen sei, beschreibt die Organisation die Ausgangslage.

Dieser ökosystembasierte Ansatz soll zur nachhaltigen Entwicklung der Meeres- und Küstenwirtschaft beitragen und die nachhaltige Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen und -lebensräume sicherstellen, aber die genaue Anwendung variiere zwischen den Mitgliedstaaten „erheblich“, so BirdLife. Deshalb hat der Verband ein Positionspapier vorgelegt, wie die MSP-Richtlinie so durchgeführt werden kann, dass Schäden vermieden und die Widerstandsfähigkeit der Meere gestärkt werden, insbesondere im Kontext des Klimawandels.

Seas At Risk: Offshore-Energieerzeugung nur mit Rücksicht auf die Natur

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen aus Sicht von Seas At Risk die Umweltgesetzgebung  besser umsetzen, damit der in der EU-Offshore-Strategie für erneuerbare Energien groß angelegte Infrastrukturausbau nicht auf Kosten der marinen Biodiversität und der Gesundheit des Ökosystems geht. Die Strategie von Ende 2020 enthält Pläne für einen erheblichen Anstieg von Wellen-, Gezeiten-, thermischen und anderen erneuerbaren Meeresenergien. Ein Positionspapier von Seas At Risk "Planning offshore renewable energy with nature in mind" (Planung von erneuerbaren Offshore-Energien mit Rücksicht auf die Natur) legt Leitprinzipien für die Planung von erneuerbaren Offshore-Energien auf regionaler und nationaler Ebene fest, die mit den wichtigsten EU-Zielen für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und den Naturschutz in Einklang gebracht werden sollen.

Deutsche Umweltverbände warnen vor Industrialisierung der Nord- und Ostsee

Der finale Entwurf für den neuen Marinen Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bringt derweil hierzulande die Umweltverbände auf die Barrikaden. „Die jetzt geplante deutliche Zunahme der Nutzung von Nord- und Ostsee darf nicht auf Kosten von Arten und Lebensräumen gehen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie und Meeresnaturschutz müssen Hand in Hand gehen, um sowohl der Klima- als auch der Biodiversitätskrise zu begegnen. Um einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenenergie zu ermöglichen, muss auch die Belastung anderer Nutzungen drastisch reduziert werden. Bereits heute finden in Schutzgebieten Rohstoffabbau, Leitungsbau, militärische Übungen, unbegrenzte Schifffahrt und Fischerei statt. Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie in Schutzgebieten wird im aktuellen Plan nicht mehr ausgeschlossen. Dies ist ein massiver Rückschritt zum aktuell gültigen Plan von 2009. Die Gesamtbelastung unserer Meere und Küsten ist viel zu hoch und der rechtlich verbindliche gute Umweltzustand kann so nicht erreicht werden“, kritisieren die Umweltverbände BUND, DEEPWAVE, DNR, Fair Oceans, Greenpeace, NABU, Schutzstation Wattenmeer, Whale & Dolphin Conservation und WWF.

EU will „Rolle als Garant globaler maritimer Sicherheit einnehmen“

Letzte Woche hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Neben Bezügen zur Nato und der Befürwortung der zügigen und vollständigen „Durchführung des Pilotfalls zum Konzept der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea“, spielt dabei auch die Umwelt eine Rolle. Denn: „Die EU ist von sicheren, sauberen und geschützten Ozeanen und Meeren für alle Arten von Tätigkeiten abhängig. Daher ist maritime Sicherheit für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine klare Priorität.“ Der Klimawandel und die Umweltzerstörung wirkten sich zunehmend auf die internationale Stabilität, einschließlich der maritimen Sicherheit und der maritimen Infrastrukturen, aus und erforderten „dringend eine gemeinsame Antwort“ sowie mehr Forschung. Auch im Meer versenkte Munition und Blindgänger seien eine „große Gefahr“ für die Umwelt, die menschliche Gesundheit und wirtschaftliche Tätigkeiten auf See und soltlen „im Auge behalten werden“. [jg]

Euractiv-Artikel von Kira Taylor: EU warned about environmental impact of deep seabed mining

BirdLife: How to apply the ecosystem-based approach in Marine Spatial Planning

Seas At Risk: Offshore renewable energy must develop alongside marine protection

Gemeinsame Pressemitteilung zum marinen Raumordnungsplan: Umweltverbände warnen vor Industrialisierung der Nord- und Ostsee sowie gemeinsame Stellungnahme 

Pressemitteilung: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu der von der EU geplanten Stärkung ihrer Rolle als Garant globaler maritimer Sicherheit und Schlussfolgerungen des Rates zur maritimen Sicherheit