Net-Zero Industry Act: Sechs Umweltorganisationen fordern deutliche Nachbesserungen für ein klimaneutrales Europa
Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF haben heute unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings ein Positionspapier zum Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU veröffentlicht. Darin fordern die Verbände, im NZIA Lücken zu schließen, damit die sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität gelingt. So müssten eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und die konsequente Verringerung des absoluten Ressourcenverbrauchs im Zentrum einer „Net-Zero”-Industrie liegen. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Industriepolitik müsse darüber hinaus soziale sowie Umwelt- und Naturschutzaspekte in die Industriepolitik viel stärker integrieren.
„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem vorliegenden Gesetz die klimaneutrale Industrie und insbesondere erneuerbare Energien in Europa stärken will. Bisher beschränkt sich der Vorschlag aber nicht ausreichend auf wirklich saubere Industrien und nachhaltige Strategien. Doch nur so kann der NZIA einen echten Schub für erneuerbare, klimaneutrale, naturverträgliche, bezahlbare und erprobte Technologien geben“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Die Organisationen fordern, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf erneuerbare und naturverträgliche Technologien zu beschränken und damit deutlich zu verkleinern. Zudem braucht es klare und ausgewogene Regeln und Initiativen für Verfahrensbeschleunigungen, die die Herausforderungen der Mitgliedstaaten wirklich lösen statt pauschal Umweltstandards aufzuweichen. Schärfere Vorgaben für die nachhaltige öffentlichen Beschaffung sind ebenfalls notwendig, um den Ausbau strategischer Technologien schneller zu machen.
Daneben braucht es wesentlich mehr Mittel zur Finanzierung der Klimaneutralität, die im vorliegenden Vorschlag noch viel zu kurz kommt. Statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen, werden Gelder aus bestehenden EU-Töpfen umgeleitet. So könnten Gelder, die bereits für die Regionalförderung oder für grüne öffentliche Investitionen angedacht sind, von Mitgliedstaaten abgezogen und für Investitionen der Privatwirtschaft genutzt werden. Dies würde nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ziele für regionale Entwicklung untergraben.
Hintergrund:
Der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Technologien in der EU zu fördern und so im Einklang mit dem Green Deal die Transformation der europäischen Wirtschaft Richtung Klimaneutralität voranzubringen.
Das gemeinsame Positionspapier steht hier zum Download bereit.
