Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen

Mit einem dringenden Appell an Bundesregierung und EU-Institutionen hat sich ein Bündnis aus mehr als 150 Organisationen, Verbänden, Unternehmen und Einzelpersonen für einen verbindlichen Schutz von Umwelt und Gesellschaft an die europäische Öffentlichkeit gewandt.

Mit ihrem Statement fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung sowie die europäischen Institutionen auf, Schutzstandards nicht als Hindernis, sondern als Grundlage für eine demokratische, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu begreifen. Klare Regeln schafften Vertrauen, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ihr pauschaler Abbau würde dagegen demokratische Kontrolle schwächen und gesellschaftliche Risiken erhöhen.

Politik im Sinne des Allgemeinwohls stehe derzeit unter enormem Druck, heißt es in dem gemeinsamen Statement. „Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen beobachten wir, dass politische Entscheidungen zunehmend einseitig auf Interessen von einzelnen Großkonzernen und Industrielobbies ausgerichtet werden. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen."

Die Forderungen sind unter Stichworten wie 

• Demokratie stärken,
• Wissenschaft und Transparenz sichern,
• klare und wirksame Regeln schaffen,
• öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen,
• in das Gemeinwohl investieren oder
• wer Schäden verursacht, muss dafür Verantwortung tragen 

gebündelt.
 

„Europas Umweltgesetze haben Millionen Menschen besser vor Schadstoffen geschützt sowie unsere Luft und unsere Gewässer sauberer gemacht. Sie gehören zu den größten politischen Erfolgsgeschichten der EU. Umso alarmierender ist es, dass diese bewährten Schutzregeln nun schleichend abgebaut werden sollen”, sagte Florian Schöne, Geschäftsführer beim Deutschen Naturschutzring bei der die Veröffentlichung begleitenden Pressekonferenz. „Wer Umwelt- und Gesundheitsschutz als überflüssige Bürokratie betrachtet, verkennt ihren eigentlichen Zweck: Menschen zu schützen. Kurzfristige Erleichterungen für wenige dürfen nicht zulasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen und kommender Generationen erfolgen.“

Europa sei für viele Menschen ein lebenswerter Ort, weil Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherung und demokratische Institutionen trotz aller Defizite stärker verankert seien als in vielen anderen Teilen der Welt. All dies seien Errungenschaften, die auch einen wirtschaftlichen Standortvorteil für Europa darstellen. „Doch dieses Modell ist kein Selbstläufer. Es muss politisch verteidigt und erneuert werden. Wer das Vertrauen in Demokratie zurückgewinnen will, muss zeigen, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben”, schließt das Statement.