Agrarrat zur EU-Waldstrategie: multifunktionell, dezentral, aber überwacht

Der EU-Agrarrat hat am Montag seine Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie 2030 angenommen. Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag soll nicht zu viel Klima- und Biodiversitätsschutz, dafür mehr „Multifunktionalität“, sprich (Forst-)Wirtschaft enthalten sein. Die Waldschutzorganisation FERN zeigte sich dennoch überwiegend zufrieden. Die EU-Kommission habe damit das Mandat, die positiven Maßnahmen der Strategie voranzutreiben, insbesondere eine neue Verordnung über Waldbeobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung. Diese dürfte ein besseres Verständnis der Waldbewirtschaftung und der Auswirkungen des Klimawandels in bewirtschafteten Wäldern ermöglichen.

Ratsschlussfolgerungen: Gleichgewicht und Achtung der nationalen Zuständigkeiten

Die Verabschiedung der Schlussfolgerungen sei „ein wichtiges Ergebnis der slowenischen Präsidentschaft“, sagte Jože Podgoršek, der slowenische Landwirtschaftsminister bei der anschließenden Pressekonferenz. Wälder seien „natürliche Verbündete bei der Bekämpfung des Klimawandels“, hätten aber – so der Agrarrat – auch andere Funktionen in der Wirtschaft, der Gesellschaft und als Ökosysteme. Hier müsse „ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Bedeutung der Achtung der nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Forst- und Forstwirtschaft“ gefunden werden. Es sei wichtig, die Vielfalt der Wälder und der Waldbewirtschaftungsmethoden in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen zu respektieren und zu erhalten.

In den Schlussfolgerungen betonte der Agrarrat die wesentliche Rolle der Wälder für die Gesundheit von Menschen und Tieren und einer gesunden natürlichen Umwelt im Rahmen des One-Health-Konzepts. Darüber hinaus waren die Minister*innen sich einig, dass die Forstwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang der EU zu einer grünen, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Kreislauf-Bioökonomie spielen kann. Begrüßt wurde auch die Förderung nachhaltiger holzbasierter Produkte in der neuen EU-Waldstrategie.

Die Mitgliedstaaten äußerten aber Zweifel am Nutzen nationaler Strategiepläne für die Forstwirtschaft, wie sie in der Mitteilung der Kommission vorgesehen sind, und sprachen sich für die Nutzung bestehender internationaler Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren aus.

Gemischte Reaktionen auf die Ratsschlussfolgerungen

Die Waldschutzorganisation Fern nannte die Entscheidung des Rates einen „ersten Schritt“. Die Mitgliedstaaten müssten nun starke Instrumente zur Überwachung und Verbesserung des Zustands der Wälder schaffen. Es brauche Anreize zum Schutz der Wälder, zur Begrenzung der Abholzung und zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Die Waldstrategie der EU habe bereits dazu beigetragen, eine europäische Debatte über die Zukunft unserer Wälder anzustoßen. Kelsey Perlman von Fern erklärte: „Die Schlussfolgerungen des Rates sind bei weitem nicht perfekt und enthalten einige zweideutige Texte, aber das Wichtigste ist, dass die Landwirtschaftsminister*innen den Gesamtvorschlag der Kommission akzeptiert haben, einschließlich eines neuen Gesetzes zur besseren Überwachung ungeschützter Wälder in der EU“.

Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) betonte: „Zentralistische Verschiebungen der Waldplanung durch die Kommission werden mit Verweis auf das Subsidiaritäts-Prinzip entschieden abgelehnt.“ Die Wälder müssten weiterhin „nicht nur nachhaltig, sondern multifunktional und aktiv“ bewirtschaftet werden, so Julia Klöckner, geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin. Es gehe um eine gute Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit, um die Eigenversorgung der EU mit Holz zu sichern. „Denn auch dem Umwelt- und Klimaschutz ist nicht gedient, wenn wir immer mehr Holz aus Drittstaaten mit niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards importieren.“

Der Verband der Waldeigentümer (AGDW) reagierte erfreut, denn er hatte den Kommissionsvorschlag als „engstirnig und realitätsfern“ bezeichnet und vorab mächtig Druck gemacht. Der Rat stärke mit seinen Schlussfolgerungen den Waldbesitzer*innen den Rücken gegenüber der EU-Kommission, so der AGDW.

Umweltverbände hatten bereits im Oktober die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Vorstößen der Forstindustrie zu widerstehen (EU-News 25.10.2021). Die eher skeptische Haltung des Agrarrates hatte sich bereits vorher abgezeichnet (EU-News 14.10.2021). Der Umweltrat hatte dagegen betont, dass Wälder eine wichtige Säule für biologische Vielfalt seien – allerdings ist der Agrarrat federführend in der Sache (EU-News 07.10.2021). Der Europäischen Rechnungshof hatte Anfang Oktober dargelegt, dass die bisherigen Anstrengungen der EU in Sachen Waldschutz nicht ausreichend gewesen sind. Die an sich positiven Maßnahmen hätten den schlechten Zustand der Wälder wegen mangelnder Durchsetzung von EU-Recht und fehlender Kontrollen eher manifestiert als verbessert (EU-News 04.10.2021).

Die nächsten Schritte

Das EU-Parlament muss noch seine Verhandlungsposition bestimmen. Zudem fehlen noch Definitionen und Leitlinien für alte Wälder und Primärwälder sowie naturnahe Forstwirtschaft vonseiten der EU-Kommission. Auch ein Legislativvorschlag zur EU-Waldbeobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung steht noch aus. Die Mitteilung der EU-Kommission enthält einen Zeitplan, in dem die konkreten Schritte zwischen 2021 und 2023 aufgeführt sind, um die Ziele der neuen EU-Forststrategie zu erreichen. Sie wird die Strategie bis 2025 überprüfen, um die Fortschritte zu bewerten und festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. In den angenommenen Schlussfolgerungen des Rates wird die Kommission zudem aufgefordert, jährliche Aktualisierungen über die Umsetzung der Strategie vorzulegen und den Rat in alle weiteren Maßnahmen einzubeziehen, die auf der Grundlage der Überprüfung getroffen werden. [jg]

Agrarrat:

• Pressemitteilung mit Hauptergebnissen des AGRIFISH-Rates am 15.11.2021
• Pressemitteilung zu den Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie 2030 und
• die Schlussfolgerungen selbst
• Videomitschnitt der Pressekonferenz im Anschluss an den Agrarrat

Reaktionen:

• FERN: Forest Strategy gives EU mandate to start healing Europe’s forests
• BMEL: Klöckner: Wir setzen auf regionale Forstkompetenz und nachhaltige, multifunktionale Waldbewirtschaftung
• AGDW: Wälder und Forstwirtschaft sind zentrale Pfeiler für Klimaschutz

Berichterstattung:

• dpa-Europaticker: EU-Agrarminister sehen zu viel Klima-Fokus in EU-Waldstrategie
• topagrar: Forstpolitik: EU ringt um Waldstrategie